Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank sprechen sich für eine gezielte Entlastung kleiner und mittelgroßer Banken aus. In einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission werben beide Institutionen für eine Vereinfachung der Bankenregulierung, ohne dabei die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden.
Hintergrund ist eine umfassende Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors. Dabei geht es um die Frage, ob die bestehenden Regelwerke noch angemessen sind oder ob sie insbesondere kleinere Institute mit unnötigem bürokratischem Aufwand belasten.
Banken gelten als stabil – Regulierung als zunehmend komplex
Nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Michael Theurer haben die europäischen Banken ihre Widerstandsfähigkeit in den Krisen der vergangenen Jahre mehrfach unter Beweis gestellt. Die Stabilität des Finanzsystems sei dabei maßgeblich auf die verschärften regulatorischen Vorgaben zurückzuführen, die nach der globalen Finanzkrise eingeführt wurden.
Gleichzeitig räumt Theurer ein, dass das Regelwerk inzwischen erheblich an Komplexität gewonnen habe. Zahlreiche Vorschriften würden hohe Kosten bei Banken und Aufsichtsbehörden verursachen, ohne einen entsprechenden zusätzlichen Nutzen für die Finanzstabilität zu schaffen.
Lehren aus der Finanzkrise
BaFin-Präsident Mark Branson erinnert daran, dass die heutigen Regelwerke eine direkte Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 sind. Damals hätten viele Banken Risiken übernommen, die durch ihre Eigenkapitalausstattung nicht ausreichend abgesichert gewesen seien.
Als Folge mussten in zahlreichen Ländern Institute mit Steuergeldern gestützt werden, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Die daraufhin eingeführten Reformen stärkten die Eigenkapitalanforderungen und schufen neue Instrumente zur Abwicklung großer Banken.
Nach Ansicht Bransons haben diese Maßnahmen wesentlich dazu beigetragen, dass das europäische Bankensystem heute deutlich widerstandsfähiger ist als vor der Finanzkrise.
Kleine Institute besonders betroffen
Kritisch sehen BaFin und Bundesbank vor allem die Auswirkungen der Regulierung auf kleinere Banken. Viele europäische Vorgaben orientieren sich ursprünglich an den Anforderungen großer, international tätiger Institute.
Zwar seien bereits Anpassungen vorgenommen worden, dennoch müssten viele regionale Banken weiterhin umfangreiche Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen erfüllen, die ursprünglich für deutlich größere Finanzkonzerne entwickelt wurden.
Für kleinere Institute entstehe dadurch ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der personelle und finanzielle Ressourcen bindet.
Vereinfachung statt Deregulierung
Sowohl BaFin als auch Bundesbank betonen ausdrücklich, dass sie keine Lockerung der Eigenkapital- oder Sicherheitsanforderungen fordern.
Vielmehr gehe es darum, unnötige Komplexität abzubauen und Regelwerke einfacher, verständlicher und effizienter zu gestalten. Die Stabilität des Finanzsystems dürfe dabei keinesfalls gefährdet werden.
Nach Auffassung der Aufseher sind gut kapitalisierte und solide geführte Banken langfristig sogar ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für den europäischen Finanzsektor.
Bedeutung für Regionalbanken
Von möglichen Vereinfachungen könnten insbesondere Genossenschaftsbanken, Sparkassen und andere regional tätige Institute profitieren. Diese verfügen häufig nicht über die umfangreichen Personal- und Compliance-Abteilungen großer internationaler Banken.
Weniger Bürokratie könnte dazu beitragen, Ressourcen stärker für die Kundenbetreuung, die Kreditvergabe und die Digitalisierung einzusetzen.
Gerade vor dem Hintergrund steigender regulatorischer Anforderungen und zunehmenden Wettbewerbs durch digitale Finanzdienstleister wird die Belastung kleinerer Institute seit Jahren intensiv diskutiert.
Europäische Kommission prüft Handlungsbedarf
Die Stellungnahme von BaFin und Bundesbank ist Teil einer größeren Untersuchung der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors.
In den kommenden Monaten dürfte daher verstärkt darüber diskutiert werden, wie die Balance zwischen Finanzstabilität, wirksamer Aufsicht und einer angemessenen Belastung der Institute künftig ausgestaltet werden soll.
Fazit
BaFin und Bundesbank sehen die europäischen Banken grundsätzlich als stabil und widerstandsfähig an. Gleichzeitig halten sie Teile des bestehenden Regelwerks insbesondere für kleinere Institute für übermäßig komplex.
Die Aufseher werben daher für eine gezielte Vereinfachung der Regulierung. Ziel ist nicht eine Abschwächung der Sicherheitsstandards, sondern eine effizientere Ausgestaltung der Vorschriften. Für viele kleinere Banken könnte dies künftig eine spürbare Entlastung bedeuten, ohne dass die Stabilität des Finanzsystems beeinträchtigt wird.
