In deutschen Schlachthöfen sollen künftig Kameras eingesetzt werden, um die Einhaltung von Tierschutzvorschriften besser zu kontrollieren. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vor. Ziel ist es, mögliche Verstöße gegen Tierschutzregeln schneller zu erkennen und gleichzeitig die Überwachung der Betriebe zu verbessern.
Nach den Plänen von Bundesagrarminister Cem Özdemir beziehungsweise seinem Ministerium sollen größere Schlachthöfe verpflichtet werden, zentrale Produktionsabläufe per Video zu dokumentieren.
Kameras entlang der gesamten Schlachtkette
Die geplante Videoüberwachung soll mehrere kritische Bereiche innerhalb eines Schlachthofs erfassen. Dazu zählen unter anderem:
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das Entladen der Tiertransporter,
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der Transport der Tiere innerhalb des Betriebs,
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die Betäubung der Tiere,
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sowie der eigentliche Schlachtvorgang.
Durch die Aufzeichnungen sollen Behörden nachvollziehen können, ob gesetzliche Vorgaben zum Tierschutz eingehalten werden. Besonders beim Umgang mit Tieren in den letzten Momenten vor der Schlachtung kommt es laut Tierschutzorganisationen immer wieder zu Verstößen.
Kamerapflicht für größere Betriebe
Der Gesetzentwurf richtet sich vor allem an größere Schlachtbetriebe. Vorgesehen ist eine Kamerapflicht für Unternehmen, die jährlich mindestens
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1.000 Schweine oder Rinder oder
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150.000 Geflügeltiere
schlachten.
Kleinere Betriebe wären von der Regelung zunächst ausgenommen. Hintergrund ist, dass vor allem große Schlachtanlagen mit industriellen Abläufen im Fokus der Diskussion stehen.
Reaktion auf wiederholte Tierschutzskandale
In den vergangenen Jahren hatten mehrere Tierschutzskandale in Schlachthöfen für öffentliche Empörung gesorgt. Immer wieder veröffentlichten Tierschutzorganisationen heimlich aufgenommene Videos, die Misshandlungen von Tieren oder Verstöße gegen Betäubungsvorschriften dokumentierten.
Mit der geplanten Videoüberwachung soll verhindert werden, dass solche Verstöße unentdeckt bleiben. Behörden könnten im Verdachtsfall gezielt auf die Aufzeichnungen zugreifen.
Diskussion mit Ländern und Landwirtschaft
Ob das Gesetz tatsächlich in der vorgeschlagenen Form umgesetzt wird, ist jedoch noch offen. Zunächst soll der Entwurf mit den Bundesländern sowie mit Vertretern der Landwirtschaft und der Fleischindustrie diskutiert werden.
Insbesondere Bauernverbände und Schlachtbetriebe könnten Einwände gegen zusätzliche Bürokratie oder technische Kosten erheben.
Tierschutzorganisationen fordern strengere Regeln
Tierschutzorganisationen begrüßen grundsätzlich strengere Kontrollen in Schlachthöfen, fordern jedoch teilweise weitergehende Maßnahmen. Einige Organisationen plädieren dafür, die Kamerapflicht auch auf kleinere Betriebe auszuweiten und unabhängige Kontrollen zu verstärken.
Fazit
Der Gesetzentwurf für Kameras in Schlachthöfen ist Teil eines größeren politischen Versuchs, den Tierschutz in der Lebensmittelproduktion zu stärken. Ob und in welchem Umfang die Videoüberwachung tatsächlich verpflichtend wird, entscheidet sich erst nach den kommenden Beratungen zwischen Bund, Ländern und Branchenvertretern.
