Ein Berufungsgericht in Hongkong hat dem inhaftierten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai im Betrugsverfahren Recht gegeben und die Verurteilung aufgehoben. Nach Auffassung der Richter konnte die Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei belegen, dass Lai und ein Mitangeklagter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hätten. Damit sei der objektive wie subjektive Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt.
Worum es im Verfahren ging
Im Zentrum des Verfahrens standen angeblich irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Nutzung von Geschäftsräumen durch ein mit Lai verbundenes Medienunternehmen. Die Anklage hatte argumentiert, es seien Vertragsbedingungen verletzt und bewusst unzutreffende Erklärungen abgegeben worden.
Das Berufungsgericht sah hierfür jedoch keine ausreichende Beweisgrundlage. Entscheidend war die Frage, ob eine Täuschungsabsicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte – ein Kernmerkmal des Betrugstatbestands. Diese Hürde sei nicht überschritten worden, so die Begründung.
Symbolischer Erfolg mit begrenzter Wirkung
Juristisch ist die Entscheidung ein klarer Erfolg für Lai. Politisch und persönlich jedoch ändert sie wenig an seiner Situation: Der 76-Jährige verbüßt weiterhin eine 20-jährige Haftstrafe aus einem anderen Verfahren. Dabei geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Hongkonger Sicherheitsgesetz, das nach den Massenprotesten 2019 eingeführt wurde.
Internationale Beobachter sehen in Lais Fall ein Beispiel für die verschärfte Gangart gegenüber prominenten Demokratievertretern in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Seit dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes sind zahlreiche Aktivisten, Journalisten und Oppositionspolitiker angeklagt oder inhaftiert worden. Die frühere Medienvielfalt der Stadt hat sich stark reduziert, unabhängige Redaktionen wurden geschlossen oder unter Druck gesetzt.
Internationale Resonanz erwartet
Westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen hatten wiederholt faire Verfahren und rechtsstaatliche Standards gefordert. Die jetzige Entscheidung könnte als Signal gewertet werden, dass Berufungsinstanzen weiterhin unabhängig prüfen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass der zentrale Haftgrund für Lai – die Sicherheitsvorwürfe – hiervon unberührt bleibt.
Hongkongs Behörden betonen regelmäßig, dass das Rechtssystem unabhängig arbeite und alle Urteile auf Grundlage von Gesetzen und Beweisen gefällt würden. Die Regierung weist politische Motive hinter den Verfahren zurück.
Ein Fall mit Signalwirkung
Der Freispruch im Betrugsverfahren zeigt, dass selbst in hochpolitisierten Verfahren juristische Differenzierung möglich ist. Gleichzeitig bleibt Jimmy Lai eine Symbolfigur – sowohl für die Demokratiebewegung als auch für die verschärfte Sicherheitsarchitektur in Hongkong.
Für Lai persönlich bedeutet das Urteil vorerst nur einen Teilerfolg. Seine Haftdauer bleibt unverändert lang. Für Beobachter weltweit ist der Fall jedoch weiterhin ein Gradmesser dafür, wie sich Rechtsstaatlichkeit und politische Freiheit in Hongkong entwickeln.
