Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die weitreichenden Zölle von Präsident Donald Trump fordern einige Demokraten, das eingenommene Zollgeld an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Es ist der jüngste Vorstoß in der anhaltenden Diskussion darüber, wie mit den Einnahmen aus den umstrittenen Importabgaben umgegangen werden soll.
Der Supreme Court entschied am 20. Februar, dass Trump nicht befugt war, die Zölle im Alleingang auf Grundlage eines Notstandsgesetzes zu verhängen. Der Präsident hatte das Gesetz genutzt, um im Rahmen seiner Außen- und Handelspolitik wiederholt neue, teils stark schwankende Zolltarife gegen verschiedene Länder einzuführen.
Politiker wie Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, verlangen nun Rückerstattungen von mindestens 1.700 Dollar pro Haushalt. Pritzker schickte der Bundesregierung sogar symbolisch eine „Rechnung“ über diesen Betrag pro Familie in seinem Bundesstaat. Newsom erklärte: „Donald Trump hat ein Jahr lang illegal Ihre Lebensmittel, Möbel und Autos besteuert. Zeit für eine Rückzahlung.“
Die Forderungen knüpfen an Trumps frühere Ankündigungen an, sogenannte Zoll-Rabattchecks in Höhe von 2.000 Dollar an Teile der Bevölkerung auszuzahlen. Ob und wie ein solches Programm jemals umgesetzt werden könnte, ist jedoch unklar.
Zollbelastung für Haushalte spürbar
Nach Berechnungen demokratischer Mitglieder des Kongress-Gemeinschaftsausschusses für Wirtschaft hat eine durchschnittliche Familie bis Januar mehr als 1.700 Dollar an zusätzlichen Kosten durch Zölle getragen. Die überparteiliche Tax Foundation schätzte die Belastung für 2025 auf rund 1.000 Dollar pro Haushalt.
Zwar wurden mögliche Rückzahlungschecks immer wieder öffentlich diskutiert, doch Experten äußerten früh Zweifel. Die Einnahmen aus Zöllen hätten kaum ausgereicht, um flächendeckend 2.000 Dollar pro Haushalt auszuzahlen. Zudem fehlten klare Angaben dazu, wer anspruchsberechtigt wäre und wie die Auszahlung organisiert werden sollte.
Der Ökonom Steven Durlauf von der University of Chicago betonte, es sei nie eindeutig gewesen, ob die Schecks tatsächlich geplant oder realistisch gewesen seien. Eine klare rechtliche Grundlage für die direkte Ausschüttung von Zolleinnahmen an Bürger gebe es nicht. Die Corona-Stimuluszahlungen seien damals durch den Kongress in einer außergewöhnlichen Krisensituation beschlossen worden – ein vergleichbares Mandat existiere hier nicht.
Auch im Kongress kam ein entsprechender Gesetzentwurf nicht voran. Im Juli 2025 hatte der republikanische Senator Josh Hawley den „American Worker Rebate Act“ eingebracht, der mindestens 600 Dollar pro berechtigter Person aus Zolleinnahmen vorsah. Der Entwurf blieb jedoch im Ausschuss stecken.
Rückzahlungen an Unternehmen stehen im Raum
Während die politische Debatte weiterläuft, profitieren zunächst Unternehmen von der Gerichtsentscheidung. Tausende Firmen – darunter Costco, Revlon und Goodyear – hatten gegen die Zölle geklagt, um bereits gezahlte Milliardenbeträge zurückzuerhalten.
Die Regierung erklärte vor Gericht, dass im Falle einer Aufhebung der Zölle Rückerstattungen erfolgen würden. Finanzminister Scott Bessent deutete jedoch an, dass solche Rückzahlungen sich über Wochen oder sogar ein Jahr hinziehen könnten.
Trump selbst warnte vor den Kosten möglicher Rückzahlungen und sprach in sozialen Medien von einem „Chaos“, das für das Land kaum zu bewältigen sei. Auf einer Pressekonferenz erklärte er zudem, das Gericht habe keine konkreten Vorgaben zur praktischen Umsetzung von Rückerstattungen gemacht.
Ob die Aussicht auf milliardenschwere Rückzahlungen an Unternehmen die Chancen auf mögliche Schecks für Bürger weiter schmälert, ist laut Experten nicht der entscheidende Punkt. Zolleinnahmen seien ohnehin kaum geeignet gewesen, ein groß angelegtes Rückerstattungsprogramm zu finanzieren.
„Unwahrscheinlich war es vorher – jetzt ist es noch unwahrscheinlicher“, fasste Ökonom Durlauf die Perspektive auf mögliche Schecks für Steuerzahler zusammen.
