Mitten im beginnenden Superwahljahr nutzt die CDU ihren Parteitag in Stuttgart, um zentrale innenpolitische Positionen neu zu justieren. Am zweiten Sitzungstag verabschiedeten die Delegierten eine Reihe von Beschlüssen, die klar auf einen Regierungsanspruch abzielen – und teils eine Abkehr von liberaleren Regelungen der vergangenen Jahre markieren.
Innenpolitik: Härtere Linie bei Migration und Sicherheit
Im Bereich Migration und Inneres setzt die Partei auf eine deutlich restriktivere Ausrichtung. Beschlossen wurden unter anderem Verschärfungen bei Abschiebungen sowie eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Verfahren sollen beschleunigt, Rückführungen konsequenter umgesetzt werden. Zudem bekräftigt die CDU ihre Forderung nach einer stärkeren Kontrolle irregulärer Migration an den Grenzen.
Auch in der Sicherheits- und Strafrechtspolitik will die Partei Akzente setzen: Mehr Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden sowie eine konsequentere Strafverfolgung gehören zu den Kernpunkten. Die CDU betont dabei den Anspruch, „Recht und Ordnung“ stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Gesellschaftspolitik: Liberale Reformen auf dem Prüfstand
In gesellschaftspolitischen Fragen signalisiert die Partei ebenfalls eine Kurskorrektur. Einzelne Reformen der vergangenen Legislaturperioden sollen überprüft und teilweise zurückgenommen werden. Dabei geht es unter anderem um Regelungen im Familien- und Sozialrecht, die aus Sicht der Union zu weitreichend oder unausgewogen sind.
Kritiker sehen darin den Versuch, konservative Wähler stärker zu mobilisieren. Parteivertreter argumentieren hingegen, es gehe um „Verlässlichkeit“ und „klare Leitplanken“ für gesellschaftliche Entwicklungen.
Wirtschaft und Sozialstaat: Offene Baustellen
Während die CDU bei Sicherheit und Migration konkrete Beschlüsse fasste, blieben zentrale Reformfragen bei Rente und Sozialstaat vergleichsweise vage. Zwar bekennt sich die Partei zur langfristigen Stabilisierung der Sozialversicherungen und zu einer Stärkung von Leistungsanreizen, doch konkrete Modelle zur Finanzierung oder strukturellen Reformen wurden nicht abschließend festgelegt.
Insbesondere die Zukunft der gesetzlichen Rente und die Ausgestaltung sozialer Transferleistungen gelten weiterhin als offene Punkte. Hier will die Parteiführung offenbar Spielraum für mögliche Koalitionsverhandlungen bewahren.
Signal an mögliche Koalitionspartner
Der Parteitag sendet damit ein doppeltes Signal: Einerseits markiert die CDU klare inhaltliche Linien, vor allem in der Innenpolitik. Andererseits hält sie sich bei besonders konfliktträchtigen Reformfeldern bewusst Optionen offen.
Im Superwahljahr positioniert sich die Partei damit als ordnungspolitisch geschärfte Kraft mit Regierungsambition – ohne sich in allen Details festzulegen. Wie tragfähig dieser Kurs im Wahlkampf und in möglichen Koalitionsgesprächen sein wird, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen.
