Die Europäische Union hat ihre Liste nicht kooperativer Staaten in Steuerfragen erneut aktualisiert – mit politischer Signalwirkung. Während Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago von der sogenannten „EU-Blacklist“ gestrichen wurden, sind nun die Turks- und Caicosinseln sowie Vietnam neu hinzugekommen. Damit stehen aktuell zehn staatliche Einheiten auf der Liste jener Jurisdiktionen, die aus Sicht der EU unzureichend gegen schädliche Steuerpraktiken vorgehen.
Der Beschluss fiel bei einem Treffen der EU-Finanzministerinnen und -minister in Brüssel. Die Liste wird turnusmäßig alle sechs Monate überprüft und angepasst.
Zehn Staaten gelten als nicht kooperativ
Neben Vietnam und den Turks- und Caicosinseln umfasst die aktuelle Liste:
-
Amerikanisch-Samoa
-
Guam
-
die US-Jungferninseln
-
Anguilla
-
Palau
-
Panama
-
Russland
-
Vanuatu
Die drei US-Territorien stehen bereits seit mehreren Jahren auf der Liste. Auch Panama bleibt trotz zahlreicher Reformversprechen weiterhin gelistet – ein deutliches Zeichen dafür, dass Brüssel die Bemühungen als nicht ausreichend erachtet.
Warum Staaten auf der Liste landen
Grundlage für die Einstufung ist ein mehrstufiges Prüfverfahren. Bewertet werden unter anderem:
-
Transparenzstandards bei Finanzinformationen
-
Umsetzung internationaler Regeln gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standards der OECD)
-
Existenz schädlicher Steuerregime, die künstliche Gewinnverschiebungen ermöglichen
Staaten, die Zusagen zur Reform nicht einhalten oder internationale Mindeststandards verweigern, können auf die Liste gesetzt werden.
Die Aufnahme Vietnams gilt als besonders bemerkenswert, da das Land wirtschaftlich eng mit der EU verflochten ist. Beobachter sehen darin ein Zeichen, dass die EU auch gegenüber strategischen Handelspartnern bereit ist, steuerpolitischen Druck auszuüben.
Politischer Hintergrund: Lehren aus Finanzskandalen
Die EU-Liste wurde Ende 2017 eingeführt – als Reaktion auf internationale Enthüllungen wie die „Panama Papers“ und die „LuxLeaks“. Diese Skandale hatten offengelegt, wie Konzerne und vermögende Privatpersonen komplexe Offshore-Strukturen nutzen, um Steuerzahlungen zu minimieren oder ganz zu vermeiden.
Ziel der Liste ist es, global faire Wettbewerbsbedingungen zu fördern und aggressive Steuervermeidung einzudämmen. Die EU versteht sie ausdrücklich als politisches Instrument, um Reformen anzustoßen – nicht als bloße Sanktion.
Welche Konsequenzen drohen
Eine Listung hat zwar keine automatischen umfassenden Wirtschaftssanktionen zur Folge, kann aber spürbare Auswirkungen haben:
-
Einschränkungen beim Zugang zu EU-Fördermitteln
-
Verschärfte Prüfpflichten für Finanztransaktionen
-
Reputationsschäden für Investitionsstandorte
-
Möglichkeit des Einfrierens von Vermögenswerten im EU-Raum
Darüber hinaus wenden viele Mitgliedstaaten eigene Abwehrmaßnahmen an, etwa erhöhte Quellensteuern oder verschärfte Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen mit gelisteten Jurisdiktionen.
Kritik an der EU-Liste
Trotz ihrer politischen Bedeutung steht die Liste selbst regelmäßig in der Kritik. Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass einige bekannte Steuerstandorte innerhalb der EU oder wirtschaftlich mächtige Staaten nicht gelistet werden. Die EU verweist dagegen auf objektive, transparente Kriterien und multilaterale Abstimmungsprozesse.
Auch wird argumentiert, dass die Liste eher ein diplomatisches Druckmittel als ein scharfes Sanktionsinstrument sei. Tatsächlich werden Staaten häufig zunächst auf eine sogenannte „Graue Liste“ gesetzt – mit der Möglichkeit, durch Reformzusagen eine Schwarzeintragung zu vermeiden.
Signal an die internationale Finanzwelt
Mit der aktuellen Aktualisierung sendet die EU erneut das Signal, dass sie Steuertransparenz als zentrales Element wirtschaftlicher Stabilität begreift. In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte und wachsender Debatten über Steuergerechtigkeit gewinnt das Thema weiter an politischem Gewicht.
Ob Vietnam und die Turks- und Caicosinseln rasch Reformen einleiten werden, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß versuchen viele betroffene Staaten, durch Gesetzesänderungen und Kooperationszusagen möglichst schnell wieder von der Liste gestrichen zu werden.
Fest steht: Die EU will mit halbjährlichen Aktualisierungen den internationalen Druck aufrechterhalten – und den Kampf gegen aggressive Steuervermeidung dauerhaft auf der politischen Agenda halten.
