Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Einwanderungsbehörden könnten künftig einen „sanfteren Ton“ anschlagen, hat in den Vereinigten Staaten kaum für Entspannung gesorgt. Nach tödlichen Schüssen durch Bundesbeamte in Minneapolis und landesweiten Protesten bemüht sich das Weiße Haus zwar um rhetorische Mäßigung – an der Substanz der Migrationspolitik ändert sich jedoch wenig. Experten, Aktivisten und selbst politische Verbündete rechnen weiterhin mit der aggressivsten Abschiebekampagne in der Geschichte des Landes.
Zwar entfernte Trump den umstrittenen Grenzschutz-Kommandeur Greg Bovino aus seiner Führungsrolle, doch dessen Nachfolger Tom Homan steht für eine ähnlich harte Linie. Hinter den Kulissen läuft der Ausbau der Abschiebe- und Haftinfrastruktur unvermindert weiter: Milliardenbeträge fließen in neue Haftzentren, zehntausende zusätzliche Plätze sollen entstehen, begleitet von der Einstellung tausender neuer ICE- und Grenzschutzbeamter. Kritiker bemängeln, dass viele dieser Kräfte in verkürzten Ausbildungsprogrammen vorbereitet werden und rasch auf die Straße kommen.
Besonders umstritten sind interne Vorgaben, die tägliche Festnahmequoten von bis zu 3.000 Menschen vorsehen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ermöglichen. Gleichzeitig setzen die Behörden verstärkt auf neue Technologien wie Gesichtserkennung, gespeist aus staatlichen und kommerziellen Datenbanken. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre und vor Fehlidentifizierungen, die auch US-Staatsbürger treffen können.
Die Regierung betont zwar immer wieder, man gehe gezielt gegen „schwere Kriminelle“ vor. Daten zeigen jedoch ein anderes Bild: Die Mehrheit der Inhaftierten hat keine Vorstrafen, sondern lediglich gegen Einwanderungsbestimmungen verstoßen. Familien, die seit Jahren oder Jahrzehnten in den USA leben, geraten ebenso ins Visier wie Menschen mit amerikanischen Ehepartnern oder Kindern. Diese Diskrepanz untergräbt laut Umfragen zunehmend die Unterstützung für Trumps Kurs – selbst unter Republikanern.
Gleichzeitig wächst der Druck auf den Kongress, das veraltete Einwanderungsrecht zu reformieren. Die letzte umfassende Gesetzesinitiative scheiterte 2013, seitdem hat sich die globale Migration grundlegend verändert. Einige Politiker aus beiden Parteien fordern nun einen Mittelweg: konsequente Strafverfolgung bei schweren Verbrechen, kombiniert mit legalen Perspektiven für langjährig geduldete Migranten ohne Vorstrafen.
Ob Trumps „sanfterer Ton“ tatsächlich zu einer Kurskorrektur führt, bleibt fraglich. Solange Festnahmequoten, Massenhaft und pauschale Abschiebungen zentrale Instrumente bleiben, sehen Beobachter vor allem eines: eine Politik, die weiterhin auf Abschreckung setzt – mit hohen menschlichen und gesellschaftlichen Kosten.
