Mit einem weitreichenden industriepolitischen Vorstoß will der EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné die Vergabe öffentlicher Mittel in Europa grundlegend neu ausrichten. Künftig sollen europäische Steuergelder bevorzugt an Unternehmen fließen, die einen wesentlichen Teil ihrer Produktion innerhalb der Europäischen Union erbringen. Ziel sei es, industrielle Wertschöpfung in Europa zu sichern, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die strategische Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern.
„Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen“, schrieb Séjourné in einem Gastbeitrag, der zeitgleich in mehreren europäischen Medien veröffentlicht wurde. Öffentliche Ausschreibungen, direkte staatliche Beihilfen und andere Formen finanzieller Unterstützung sollen demnach künftig klar an das Prinzip „Made in Europe“ gekoppelt werden.
Produktion auf europäischem Boden als Voraussetzung
Konkret fordert der Industriekommissar, dass Unternehmen, die von öffentlichen Geldern profitieren wollen, einen „wesentlichen Teil ihrer Produktion auf europäischem Boden“ leisten müssen. Dies soll nicht nur für europäische Konzerne gelten, sondern auch für ausländische Unternehmen, die in der EU investieren oder an öffentlichen Projekten beteiligt sein wollen. Die gleiche Logik müsse, so Séjourné, auch auf ausländische Direktinvestitionen angewendet werden.
„Wir müssen ein für alle Mal eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen etablieren“, betonte der Kommissar. Besonders betroffen wären Schlüsselindustrien wie Energie, Verteidigung, Technologie, Halbleiter, Batterien, kritische Rohstoffe und Infrastrukturprojekte.
Europa reagiert auf globalen Protektionismus
Séjourné stellt seinen Vorstoß bewusst in einen internationalen Kontext. Viele große Wirtschaftsmächte, so seine Analyse, schützten ihre strategischen Industrien bereits seit Jahren mit gezielten Förderprogrammen und Handelsbarrieren. Als prominentes Beispiel nennt er die Politik von Donald Trump, der mit seiner „America first“-Agenda auf nationale Produktion setzt und zahlreiche Importzölle verhängt hat.
Europa dürfe sich in diesem Umfeld nicht länger allein auf offene Märkte verlassen, argumentiert der Industriekommissar. Ohne eigene industriepolitische Leitplanken drohe der Verlust technologischer Souveränität und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit.
Breite Unterstützung aus Wirtschaft und Gewerkschaften
Bemerkenswert ist die breite Unterstützung für Séjournés Initiative. Sein Gastbeitrag wurde von mehr als 1.000 europäischen Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern mitunterzeichnet – ein ungewöhnliches Bündnis, das die Dringlichkeit des Anliegens unterstreichen soll. Die Unterzeichner fordern eine stärkere europäische Industriepolitik, die nicht allein auf Wettbewerb, sondern auch auf Resilienz und strategische Interessen setzt.
Insbesondere Gewerkschaften sehen in „Made in Europe“ eine Chance, industrielle Arbeitsplätze zu sichern und Produktionsverlagerungen in Drittstaaten zu begrenzen. Wirtschaftsvertreter wiederum hoffen auf mehr Planungssicherheit und gezielte Investitionsanreize.
Politische Weichenstellung vor EU-Sondergipfel
Der Vorstoß kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Am 12. Februar wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäische Union bei einem Sondergipfel über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beraten. Auf der Agenda stehen unter anderem der Ausbau des Binnenmarkts, industriepolitische Förderinstrumente sowie die Position Europas gegenüber globalen Handelsungleichgewichten und wirtschaftlichen Abhängigkeiten.
Séjournés Initiative dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen. Kritiker warnen allerdings vor möglichen Konflikten mit internationalen Handelsabkommen und befürchten Vergeltungsmaßnahmen wichtiger Handelspartner. Befürworter hingegen sehen darin einen überfälligen Schritt, um Europa in einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft zu behaupten.
Balanceakt zwischen Offenheit und Schutz
Ob und in welcher Form „Made in Europe“ tatsächlich verbindlich umgesetzt wird, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Debatte markiert einen grundlegenden Wandel in der europäischen Wirtschaftspolitik. Weg von der reinen Marktlogik, hin zu einer stärker strategisch geprägten Industriepolitik.
Europa steht damit vor einem Balanceakt – zwischen offener Wirtschaft und gezieltem Schutz eigener Interessen. Der Vorschlag des Industriekommissars könnte dabei zum Ausgangspunkt einer neuen Phase europäischer Industriepolitik werden.
