Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einer Mitarbeit im von US-Präsident Donald Trump initiierten „Board of Peace“ eingeladen worden, das den Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen soll. Das bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag bei einer regulären Pressekonferenz. Die Einladung sei über diplomatische Kanäle übermittelt worden, Moskau prüfe diese derzeit und hoffe auf weitere Details aus Washington.
Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Kurz nach der Erklärung aus Moskau teilte auch das belarussische Außenministerium mit, dass Präsident Alexander Lukaschenko eine Einladung erhalten habe. Minsk betonte, man schätze es sehr, dass die USA Belarus als einen Staat sähen, der bereit sei, Verantwortung für den Aufbau eines dauerhaften Friedens zu übernehmen. Lukaschenko gilt als engster Verbündeter Putins und wird international häufig als letzter Diktator Europas bezeichnet.
Das „Board of Peace“, dessen Vorsitz Trump selbst übernehmen will, ist ein zentraler Bestandteil eines von den Vereinten Nationen unterstützten amerikanischen Plans zur Entmilitarisierung und zum Wiederaufbau Gazas nach zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der Hamas. Trump bezeichnete das Gremium als das „größte und prestigeträchtigste Board aller Zeiten“. Zu den bereits genannten Mitgliedern zählen unter anderem der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, Kanadas Premierminister Mark Carney und US-Außenminister Marco Rubio.
Gleichzeitig regt sich Kritik. Die irische Außenministerin Helen McEntee warnte, das neue Gremium könne ein Mandat erhalten, das über die Umsetzung des Gaza-Friedensplans hinausgehe. Sie betonte die besondere Rolle der Vereinten Nationen bei der Wahrung von Frieden, internationalem Recht und multilateraler Zusammenarbeit.
Unklar ist bislang, wie viele Staaten und Regierungschefs insgesamt eingeladen wurden. Bekannt ist, dass Frankreich eine Teilnahme abgelehnt hat. Weitere Einladungen gingen unter anderem an die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Argentiniens, Ägyptens, Ungarns und Indiens. Israel wurde als möglicher Gründungsstaat eingeladen, wie ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bestätigte.
Nach Angaben eines US-Offiziellen erhalten Mitglieder des Boards einen permanenten Sitz, wenn sie einen Beitrag von einer Milliarde US-Dollar leisten. Ohne Zahlung ist die Mitgliedschaft auf drei Jahre begrenzt. Die Mittel sollen vollständig in den Wiederaufbau Gazas fließen, ohne hohe Gehälter oder aufgeblähte Verwaltungsstrukturen.
Eine mögliche Beteiligung Putins wäre bemerkenswert, da der russische Präsident seit dem Angriff auf die Ukraine 2022 international weitgehend isoliert ist. Zwar pflegt Moskau Kontakte sowohl zu Israel als auch zur Hamas und bot sich früh als Vermittler an, doch eine Rückkehr Putins auf die große internationale Bühne würde politisch wie symbolisch weitreichende Folgen haben.
