Die politischen Spannungen im US-Bundesstaat Minnesota haben in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach mehreren Schusswaffeneinsätzen durch Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) kam es insbesondere in Minneapolis zu anhaltenden Protesten. US-Präsident Donald Trump reagierte darauf mit scharfen Worten und drohte öffentlich, den sogenannten Insurrection Act zu aktivieren – ein historisches Gesetz, das ihm den Einsatz des Militärs im Inland erlauben würde.
Auslöser der jüngsten Eskalation war ein weiterer Schusswaffeneinsatz eines ICE-Beamten, bei dem ein venezolanischer Migrant verletzt wurde. Der Vorfall folgte nur wenige Tage nach der tödlichen Erschießung von Renee Nicole Good, einer 37-jährigen Mutter von drei Kindern, die bei einer ICE-Operation ums Leben kam. Seitdem demonstrieren Tausende Menschen in Minneapolis und anderen Städten gegen das harte Vorgehen der Bundesbehörden und die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung.
Trump warf den demokratisch geführten Behörden Minnesotas vor, die Ordnung nicht aufrechtzuerhalten, und sprach von „professionellen Agitatoren“, die Bundesbeamte angreifen würden. In einem Social-Media-Beitrag erklärte er, notfalls den Insurrection Act einzusetzen, sollten die Verantwortlichen vor Ort nicht eingreifen. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1807 und gilt als eines der weitreichendsten Notfallinstrumente eines US-Präsidenten.
Die Reaktionen aus Minnesota fielen deutlich aus. Gouverneur Tim Walz und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, kritisierten das Vorgehen der ICE scharf und warnten vor einer weiteren Eskalation. Frey forderte den Abzug der rund 3.000 eingesetzten Bundesbeamten und sprach von einem „nicht nachhaltigen Zustand“ für die Stadt. Gleichzeitig riefen lokale Politiker die Demonstrierenden zur Gewaltlosigkeit auf.
Auch rechtlich spitzt sich die Lage zu: Der Bundesstaat Minnesota sowie die American Civil Liberties Union (ACLU) reichten Klagen gegen das Heimatschutzministerium ein. Sie werfen den Behörden vor, Menschen ohne richterliche Anordnung zu kontrollieren und durch racial profiling Grundrechte zu verletzen. Ein Bundesgericht prüft derzeit die Vorwürfe, eine Entscheidung steht noch aus.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Situation, als bekannt wurde, dass auch Journalisten bei den Protesten verletzt wurden. Ein CNN-Team berichtete, mit Pfefferspray-Geschossen getroffen worden zu sein, während Bundesbeamte versuchten, Demonstrationen aufzulösen.
Die Debatte um den möglichen Einsatz des Insurrection Act zeigt, wie tief die politischen und gesellschaftlichen Gräben in den USA derzeit sind. Während die Bundesregierung ihr Vorgehen mit der Wahrung von Recht und Ordnung begründet, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Schritt hin zu weiterer Militarisierung und Eskalation im Inneren des Landes.
