Halle an der Saale wurde am Mittwoch zur Bühne für ein bemerkenswertes energiepolitisches Bekenntnis. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft sparte Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) nicht mit klaren Worten – und rückte dabei von einer der prägendsten Entscheidungen der deutschen Energiepolitik ab. Der Ausstieg aus der Kernenergie, so Merz unmissverständlich, sei ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen.
Vor Unternehmern und Wirtschaftsvertretern sprach der Kanzler über die dramatisch gestiegenen Energiepreise und machte deutlich, wie sehr diese Entwicklung den Standort Deutschland belastet. Sein Ziel, so Merz, seien „irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung“. Dauerhafte Subventionen aus dem Bundeshaushalt lehnt er ab: „Das können wir auf Dauer nicht.“ Ein Satz, der im Saal für spürbare Aufmerksamkeit sorgte.
Dann folgte die politische Abrechnung. Merz verwies offen auf die Verantwortung früherer Regierungen – sowohl auf CDU-geführte Kabinette unter Angela Merkel als auch auf die Ampelkoalition. Der Atomausstieg sei nicht nur falsch gewesen, er sei auch schlecht umgesetzt worden. Besonders scharf kritisierte der Kanzler das Abschalten der letzten Kernkraftwerke vor drei Jahren. Hätte man sie zumindest am Netz gelassen, argumentierte Merz, wären die damaligen Stromerzeugungskapazitäten erhalten geblieben – und die aktuelle Lage deutlich weniger angespannt.
Mit ungewohnter Deutlichkeit beschrieb der Kanzler die Folgen dieser Entscheidungen: Deutschland habe sich selbst in eine Sackgasse manövriert. „So machen wir jetzt die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt“, sagte Merz. Kein anderes Land, so sein Befund, mache es sich gleichzeitig so schwer und so teuer. Das Kernproblem: zu geringe Energieerzeugungskapazitäten in einer Zeit wachsender Nachfrage.
Doch Merz beließ es nicht bei Kritik. Seine Rede war zugleich ein Ausblick auf einen energiepolitischen Kurswechsel. Die neue Bundesregierung wolle nun „aufräumen“ und verlorenes Tempo aufholen. Kraftwerke sollen zügig gebaut werden, Genehmigungen stünden kurz bevor, die notwendigen Unterlagen seien bereits ausgetauscht. Die Ausschreibungen, kündigte der Kanzler an, könnten bald starten.
Besonders bemerkenswert: Auch frühere Kraftwerksstandorte sollen wieder genutzt werden dürfen. Alte Netze könnten eingebunden, bestehende Infrastruktur reaktiviert werden. Ein deutlicher Seitenhieb auf die Vorgängerregierung, die laut Merz alles neu habe aufziehen wollen und alte Standorte bewusst ausgeschlossen habe.
Die Rede in Halle markiert damit mehr als nur eine kritische Rückschau. Sie signalisiert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik – und ein selten offenes Eingeständnis aus dem Kanzleramt, dass Deutschland sich mit dem Atomausstieg selbst geschadet hat. Wie schnell und konsequent die angekündigten Korrekturen umgesetzt werden, dürfte in den kommenden Monaten zu einer der zentralen Fragen der politischen Debatte werden.
