Das US-Justizministerium hat entschieden, keine Untersuchung zum tödlichen Schuss auf die 37-jährige Renee Nicole Good in Minneapolis einzuleiten. Die Mutter von drei Kindern war am 7. Januar von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall hatte landesweit Proteste ausgelöst und die Debatte über den harten Kurs der US-Regierung in der Migrationspolitik weiter verschärft.
In einer Stellungnahme erklärte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche, es gebe „keine Grundlage“ für eine strafrechtliche Untersuchung wegen möglicher Verletzungen der Bürgerrechte. Weitere Details nannte er nicht. Die Entscheidung stößt bei vielen Beobachtern auf Unverständnis, zumal Videoaufnahmen des Einsatzes kurz nach der Tat in sozialen Netzwerken verbreitet wurden und für erhebliche Empörung sorgten.
Nach offiziellen Angaben wurde Renee Good erschossen, als sie ihr Auto in der Nähe des ICE-Beamten Jonathan Ross vorwärts bewegte. Präsident Donald Trump verteidigte den Agenten öffentlich und sagte, es sei „schwer zu glauben“, dass dieser den Einsatz überlebt habe. Führende Vertreter der Regierung bekräftigten, die verschärfte Durchsetzung des Einwanderungsrechts sei notwendig, um kriminelle Netzwerke zu bekämpfen. Der Einsatz des Heimatschutzministeriums in Minnesota steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu mutmaßlichem Betrug bei Sozialleistungen, der laut Behörden mit Einwanderern aus Somalia in Verbindung steht.
Gleichzeitig zeigen Umfragen eine klare Skepsis in der Bevölkerung. In einer nationalen Erhebung gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, sie hielten den Schusswaffeneinsatz für ungerechtfertigt. Besonders in Minneapolis kam es in den Tagen nach dem Vorfall zu großen Demonstrationen. Am 10. Januar versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 3.000 Menschen im Powderhorn Park, um gegen ICE und die aus ihrer Sicht zunehmende Militarisierung der Einwanderungspolitik zu protestieren.
Für zusätzliche Kontroversen sorgt die Nachricht, dass das Justizministerium stattdessen Ermittlungen gegen den Witwer von Renee Good prüft. Mehrere Bundesstaatsanwälte, darunter der amtierende US-Staatsanwalt von Minnesota, Joe Thompson, traten aus Protest gegen diesen Kurs zurück. Medienberichte sprechen von erheblichem internen Widerstand innerhalb der Bundesanwaltschaft.
Kritiker werfen der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen und staatliche Gewalt nicht ausreichend zu kontrollieren. Bürgerrechtsorganisationen fordern weiterhin eine unabhängige Untersuchung und verweisen auf das öffentliche Interesse an Transparenz. Der Fall Renee Good könnte damit über Minneapolis hinaus zu einem Symbol für die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in Fragen von Migration, Sicherheit und staatlicher Verantwortung werden.
