Kurz vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Uganda hat die Regierung einen landesweiten Internet-Blackout angeordnet. Die Uganda Communications Commission (UCC) wies alle Telekommunikationsanbieter an, den Zugang zum Internet ab Dienstagabend auszusetzen. Als Begründung nannte die Behörde die öffentliche Sicherheit sowie den Schutz vor Online-Desinformation, Wahlmanipulation und der Anstiftung zu Gewalt.
Der Schritt sorgt national wie international für große Besorgnis. Noch wenige Wochen zuvor hatte die UCC Berichte über eine mögliche Abschaltung als „Gerüchte“ zurückgewiesen und betont, sie sei für eine stabile und unterbrechungsfreie Internetversorgung verantwortlich. Umso überraschender kam nun die offizielle Anordnung, die auf Empfehlung der Sicherheitskräfte – darunter Armee und Polizei – erfolgt sei.
Bereits am Dienstag berichteten viele Bürgerinnen und Bürger, dass mobiles Internet nicht mehr funktioniere. Einzelne Einrichtungen wie große Hotels oder internationale Unternehmen verfügen allerdings weiterhin über WLAN-Zugänge. Sprachdienste und einfache SMS sollen laut UCC in Betrieb bleiben, soziale Medien, Messenger-Dienste und Nachrichtenportale sind jedoch für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr erreichbar.
Ein ähnliches Vorgehen hatte es bereits bei der Wahl 2021 gegeben. Damals wurde das Internet für mindestens eine Woche abgeschaltet. In jener Zeit kam es zu massiven Protesten, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen. Kritiker sehen in der erneuten Maßnahme den Versuch, politische Mobilisierung und unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken.
Im Mittelpunkt der Wahl steht erneut Präsident Yoweri Museveni, der seit fast vier Jahrzehnten regiert und mit 81 Jahren eine weitere Amtszeit anstrebt. Sein wichtigster Herausforderer ist der 43-jährige Oppositionspolitiker und ehemalige Popstar Bobi Wine, mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi. Während Museveni mit dem Slogan „Protecting the Gains“ für Stabilität und Kontinuität wirbt, setzt Bobi Wine auf einen „Protest Vote“ und spricht gezielt junge Wählerinnen und Wähler an. Uganda gehört zu den Ländern mit der jüngsten Bevölkerung weltweit.
Bobi Wine veröffentlichte das Schreiben der UCC in den sozialen Medien und rief seine Anhänger dazu auf, alternative Kommunikationswege zu nutzen, darunter eine App auf Bluetooth-Basis. Die Behörde reagierte umgehend und erklärte, auch diese Technologie notfalls einschränken zu können. Der Oppositionsführer bezeichnete die Verantwortlichen für den Internet-Blackout als „feige“ und warf der Regierung vor, Angst vor der Stimme des Volkes zu haben.
Der unbefristete Ausfall des Internets wirft grundlegende Fragen zur Transparenz der Wahl, zur Meinungsfreiheit und zur Zukunft der Demokratie in Uganda auf.
