Der umstrittene Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat offen erklärt, deutlich länger an der Macht bleiben zu wollen als bislang vorgesehen. „Wenn es nach mir ginge, würde ich zehn weitere Jahre bleiben“, sagte Bukele und bekräftigte damit seinen Anspruch, die politische Zukunft des Landes langfristig zu prägen.
Die Aussage sorgt national wie international für neue Diskussionen über den Zustand der Demokratie in El Salvador. Bereits Bukeles Wiederwahl Anfang 2024 war stark umstritten. Die salvadorianische Verfassung untersagte ursprünglich eine direkte Wiederwahl des Präsidenten. Dennoch trat Bukele erneut an – gestützt auf eine umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichts, das eine zweite Amtszeit ermöglichte.
Verfassungsreform ebnet den Weg für dritte Amtszeit
Inzwischen hat die Regierung einen weiteren entscheidenden Schritt vollzogen. Im Juli setzte das von Bukeles Partei dominierte Parlament eine Verfassungsreform durch, mit der die bisherigen Amtszeitbeschränkungen aufgehoben wurden. Damit wäre künftig auch eine dritte Kandidatur rechtlich möglich. Kritiker sehen darin eine gezielte Machtausweitung, Befürworter sprechen von einer Anpassung an den „Willen des Volkes“.
Bukele selbst argumentiert regelmäßig, seine Politik genieße breite Unterstützung. Tatsächlich ist er im Land äußerst populär – vor allem wegen seines kompromisslosen Vorgehens gegen Bandenkriminalität. Mit dem seit Jahren andauernden Ausnahmezustand ließ seine Regierung zehntausende mutmaßliche Gangmitglieder festnehmen. Die Gewaltkriminalität ging stark zurück, zugleich häuften sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen.
Zwischen Popularität und Machtkonzentration
Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen warnen seit Längerem vor einer Erosion demokratischer Kontrollmechanismen. Medien, Justiz und Parlament gelten zunehmend als auf die Präsidialmacht ausgerichtet. Die jüngste Verfassungsänderung verstärkt diese Sorgen, da sie eine zeitliche Begrenzung politischer Macht faktisch aushebelt.
Bukeles Anhänger hingegen sehen in ihm einen starken Führer, der Sicherheit und Stabilität gebracht habe. In einem Land, das über Jahre von Gewalt, Korruption und politischer Lähmung geprägt war, gilt er für viele als Symbol des Neuanfangs.
Offene Frage: Wohin steuert El Salvador?
Mit seiner Aussage über ein weiteres Jahrzehnt an der Macht macht Bukele deutlich, dass er keinen baldigen Rückzug plant. Ob El Salvador damit vor einer Phase langfristiger politischer Kontinuität oder einer zunehmenden Machtkonzentration steht, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Debatte um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Amtszeitbegrenzungen wird das Land noch lange beschäftigen – ebenso wie die Frage, wie viel Stabilität eine Gesellschaft bereit ist, gegen politische Kontrolle einzutauschen.
