Interviewer: Frau Rechtsanwältin Bontschev, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat angekündigt, dass Pfandbriefbanken ab Januar 2026 keine Deckungsregister mehr an die Aufsicht übermitteln müssen. Was ist der Kern dieser Entscheidung?
Rechtsanwältin Bontschev: Der Kern ist eine formale Entlastung. Die Banken müssen ihre Deckungsregister weiterhin ordnungsgemäß führen und aktuell halten, aber sie müssen diese nicht mehr routinemäßig einreichen. Die BaFin verzichtet also auf einen regelmäßigen Übermittlungsprozess, ohne die inhaltlichen Anforderungen oder die Kontrollrechte aufzugeben.
Interviewer: Warum wird dieser Schritt als Entbürokratisierung bezeichnet?
Rechtsanwältin Bontschev: Weil hier ein klassischer Verwaltungsdoppelaufwand entfällt. Die Register existieren ohnehin und müssen prüfungssicher vorgehalten werden. Die zusätzliche, turnusmäßige Übermittlung erzeugt Kosten und bindet Ressourcen – mit begrenztem Zusatznutzen für die Aufsicht. Die BaFin setzt damit ein Zeichen für risikoorientierte Aufsicht statt Formularroutine.
Interviewer: Kritiker könnten befürchten, dass damit Transparenz oder Kontrolle leiden. Ist das berechtigt?
Rechtsanwältin Bontschev: Nein. Die BaFin kann die Deckungsregister jederzeit anfordern oder im Rahmen von Prüfungen einsehen. Außerdem bleiben alle übrigen Vorschriften – etwa zu Beleihungsgrenzen, Deckungsfähigkeit und Insolvenzsicherung – vollständig bestehen. Es geht um Effizienz, nicht um Deregulierung.
Interviewer: Auffällig ist, dass die BaFin diesen Schritt bereits umsetzt, obwohl die gesetzlichen Regelungen noch nicht gestrichen sind. Wie ist das einzuordnen?
Rechtsanwältin Bontschev: Das ist eine aufsichtspraktische Vorwegnahme einer absehbaren Gesetzesänderung. Solche Aufsichtsmitteilungen sind zulässig und schaffen Rechtssicherheit im Übergang. Die Institute wissen, was erwartet wird, ohne auf langwierige Gesetzgebungsverfahren warten zu müssen.
Interviewer: Was bedeutet das konkret für Pfandbriefbanken im Alltag?
Rechtsanwältin Bontschev: Vor allem weniger laufender Aufwand: weniger Reporting, geringere IT- und Prozesskosten. Das schafft Freiräume, etwa für Digitalisierung oder Produktentwicklung. Gleichzeitig bleibt der Anspruch hoch, die Register jederzeit korrekt und abrufbereit zu halten.
Interviewer: Und aus Sicht der Anleger – ändert sich etwas an der Sicherheit von Pfandbriefen?
Rechtsanwältin Bontschev: Nein. Die Sicherheitsarchitektur des Pfandbriefs bleibt unangetastet. Das Deckungsregister ist weiterhin zentral, nur die Übermittlung entfällt. Für Anleger ändert sich am Risiko- und Schutzprofil nichts.
Interviewer: Kann dieser Schritt ein Signal für weitere Vereinfachungen sein?
Rechtsanwältin Bontschev: Ja, aber im Sinne von kluger Entbürokratisierung, nicht pauschaler Deregulierung. Prozesse, die keinen zusätzlichen Schutz bringen, können überprüft werden – solange die materiellen Schutzmechanismen erhalten bleiben.
Interviewer: Ihr Fazit?
Rechtsanwältin Bontschev: Die BaFin setzt ein pragmatisches Signal: gleiche Sicherheit, weniger Bürokratie. Für Banken ist das eine spürbare Erleichterung, für Anleger neutral, für den Finanzstandort ein positives Zeichen effizienter Aufsicht.
