Die Bundesregierung hat die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus mit großer Erleichterung aufgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich über den Onlinedienst X und erklärte, die Nachricht erfülle ihn mit Freude. Die Entlassung bekannter Oppositionsfiguren wie Maria Kolesnikowa sowie des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki sei längst überfällig gewesen. Zugleich würdigte Merz die Freilassungen als einen Erfolg der belarussischen Zivilgesellschaft, die trotz massiver Repressionen über Jahre hinweg nicht aufgegeben habe.
Der Bundeskanzler betonte, dass der Einsatz von Menschenrechtsorganisationen, oppositionellen Initiativen und internationalen Partnern entscheidend dazu beigetragen habe, den Druck auf die Führung in Minsk aufrechtzuerhalten. Die jetzige Entwicklung zeige, dass internationale Aufmerksamkeit und diplomatisches Engagement Wirkung entfalten können – auch gegenüber autoritären Regimen.
Bereits zuvor hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul der US-Regierung ausdrücklich für ihren Einsatz gedankt. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen hatten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit europäischen Verbündeten in den vergangenen Monaten intensive Gespräche geführt und sich wiederholt für die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt. Wadephul hob hervor, dass die enge transatlantische Abstimmung ein wichtiger Faktor gewesen sei, um Fortschritte zu erzielen.
In Belarus sitzen seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen zahlreiche Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten in Haft. Viele von ihnen wurden unter international kritisierten Verfahren verurteilt und berichten von schwierigen Haftbedingungen. Die nun erfolgte Freilassung von mehr als 120 Menschen gilt als einer der umfangreichsten Schritte dieser Art seit Jahren und wird international aufmerksam verfolgt.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Freilassungen als wichtiges Signal, mahnten jedoch zur Zurückhaltung. Zwar sei die Entlassung prominenter Gefangener ein bedeutender Schritt, doch befänden sich weiterhin zahlreiche politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen. Zudem bleibe die politische Repression im Land bestehen, grundlegende Reformen oder eine Öffnung des politischen Systems seien bislang nicht erkennbar.
Auch die Bundesregierung machte deutlich, dass sie die Entwicklung mit vorsichtigem Optimismus betrachtet. Die Freilassung der Gefangenen sei ein positives Zeichen, könne aber nur ein Anfang sein. Entscheidend sei, dass politische Verfolgung dauerhaft beendet werde, rechtsstaatliche Standards eingehalten und der Zivilgesellschaft wieder Handlungsspielräume eröffnet würden.
Berlin kündigte an, den Dialog mit internationalen Partnern fortzusetzen und sich weiterhin für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einzusetzen. Die jetzigen Schritte weckten Hoffnung – zugleich bleibe die Lage fragil und erfordere weiterhin diplomatischen Druck und internationale Aufmerksamkeit.
