Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft ihre Einwanderungspolitik erneut. Wie nun bekannt wurde, wird die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und bestimmte andere Migrantengruppen drastisch reduziert: Statt bisher fünf Jahren sollen die Dokumente künftig nur noch 18 Monate gültig sein.
Schärfere Regeln als Reaktion auf ein Gewaltereignis
Begründet wird die Entscheidung mit einem Vorfall, der die US-Öffentlichkeit zuletzt stark bewegt hat:
Ein mutmaßlich aus Afghanistan stammender Mann soll in der vergangenen Woche in Washington zwei Angehörige der Nationalgarde erschossen haben. Der Leiter der Einwanderungsbehörde erklärte, man müsse angesichts solcher Fälle „Gefahren schneller erkennen“ und Arbeitsgenehmigungen daher häufiger überprüfen.
Die Regierung wolle so – nach eigener Darstellung – verhindern, dass Menschen mit potenziell „gefährlichem Hintergrund“ über längere Zeit unkontrolliert in den USA arbeiten und leben können.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Einwanderungsrechtlern
Die Maßnahme löst scharfe Kritik aus:
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Flüchtlingsorganisationen werfen der Regierung vor, ein tragisches Einzelerlebnis zu instrumentalisieren, um eine lange angestrebte Verschärfung der Migrationspolitik durchzusetzen.
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Juristen und NGOs warnen, die Verkürzung führe zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und längeren Unsicherheitsphasen für Schutzsuchende.
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Arbeitgeberverbände befürchten Engpässe, weil Migranten künftig häufiger neue Genehmigungen beantragen müssen.
Für viele Betroffene bedeutet die Neuregelung eine erhebliche Belastung, da längere Wartezeiten bei den Einwanderungsbehörden bereits jetzt ein großes Problem darstellen. Die Zahl der offenen Anträge ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen.
Signalwirkung im Wahljahr
Die Verkürzung gilt vielen Beobachtern auch als politisches Signal im Vorfeld der Wahlkämpfe:
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Trump hatte mehrfach angekündigt, Asyl- und Flüchtlingspolitik „noch strenger“ zu gestalten.
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Die Entscheidung passt in eine Reihe von Maßnahmen, die das Anhörungs- und Aufenthaltsrecht einschränken.
Die Neuregelung dürfte breite Wirkung entfalten: Hunderttausende Menschen, die bislang mit fünfjährigen Arbeitsgenehmigungen in den USA lebten oder arbeiteten, müssen diese künftig deutlich häufiger erneuern lassen.
Fazit
Mit der Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen setzt die US-Regierung einen hart umstrittenen politischen Schritt um. Während die Behörden den Schritt mit Sicherheitsinteressen begründen, warnen Kritiker vor einer unnötigen Belastung für Schutzsuchende und einem weiteren Abbau humanitärer Standards.
