Die rheinland-pfälzische Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich für deutlich strengere Haftungsregeln bei Unfällen mit E-Scootern ein. Gegenüber der „Bild“ erklärte sie, dass Unfallopfer künftig leichter Schadenersatz erhalten sollen. Der bisherige Rechtsrahmen benachteilige Geschädigte und führe häufig dazu, dass Ansprüche scheitern.
Beweislast soll künftig beim Fahrer liegen
Der vorliegende Entwurf aus dem Ministerium sieht einen zentralen Paradigmenwechsel vor:
Bisher müssen Unfallopfer beweisen, dass ein E-Scooter-Fahrer den Unfall verursacht hat. Das ist in der Praxis schwierig, da viele Zusammenstöße im fließenden Verkehr passieren und oft keine Zeugen vorhanden sind.
Künftig sollen Fahrer haften, sofern sie sich nicht entlasten können. Ein ähnliches Prinzip gilt bereits im Kfz-Bereich. Hubig betonte, es gebe keinen sachlichen Grund, warum für E-Scooter andere Regeln gelten sollten als für Autos.
Sharing-Anbieter sollen stärker in die Verantwortung
Neben den Fahrern sollen auch die großen Sharing-Anbieter Verpflichtungen erhalten.
Der Entwurf sieht vor:
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klare Dokumentationspflichten
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verbesserte Identifizierbarkeit der Nutzer
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technische Maßnahmen zur Unfallprävention
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zügige Herausgabe von Nutzerdaten bei Schadenfällen
Ziel sei es, den oft schwer nachvollziehbaren Nutzerwechsel bei Leih-Scootern transparenter zu machen.
Hintergrund: wachsende Zahl an Unfällen
Die Unfallzahlen mit E-Scootern sind in vielen deutschen Städten seit Jahren gestiegen. Typische Problemlagen sind:
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Zusammenstöße mit Fußgängern
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Unfälle durch Alkoholeinfluss
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nächtliches Fahren ohne Licht
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Stürze aufgrund unsachgemäßer Bedienung
Viele Geschädigte bleiben bislang auf ihren Kosten sitzen, weil Fahrer schwer zu ermitteln sind oder die Beweislast zu hoch ist.
Reform als nächster Schritt in der Verkehrspolitik
Mit der geplanten Neuregelung möchte Hubig eine rechtliche Gleichstellung der Verkehrsteilnehmer erreichen. Das gilt nicht nur für den Straßenverkehr, sondern auch für die Schadenregulierung. Die Ministerin erwartet, dass die Reform sowohl für mehr Gerechtigkeit sorgt als auch ein präventives Signal setzt.
Der Entwurf muss nun innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern abgestimmt werden. Ob die neuen Regeln bereits 2026 in Kraft treten können, hängt vom weiteren Gesetzgebungsprozess ab.
