Mit einem bundesweiten Großeinsatz ist die Polizei am Dienstagmorgen gegen Akteure der sogenannten „Reichsbürger“-Szene vorgegangen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen acht deutsche Staatsbürger, die im Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und massenhaft gefälschte Dokumente hergestellt zu haben.
Im Visier der Behörden stehen demnach sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 34 und 78 Jahren. Sie sollen gemeinsam über einen längeren Zeitraum Fantasie-Ausweise und Führerscheinersatzpapiere produziert und verkauft haben – darunter sogenannte „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“, die in der Szene als angeblich gültige Identitätsdokumente kursieren.
In insgesamt fünf Bundesländern – darunter Hessen, Sachsen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bayern – wurden sieben Wohnungen sowie eine Gartenlaube durchsucht. Ermittler beschlagnahmten Beweismaterial in Form von Unterlagen, Datenträgern, Bargeld sowie mehreren Waffen: Eine Armbrust, eine Schreckschusswaffe und ein Schlagring wurden sichergestellt. Zusätzlich nahmen die Behörden drei einschlägige Internetseiten offline, über die mutmaßlich die gefälschten Papiere vertrieben wurden.
Die „Reichsbürger“-Bewegung lehnt die Legitimität der Bundesrepublik ab und beruft sich auf Fantasiegesetze oder angebliche historische Rechtslagen. Immer wieder sorgen Mitglieder mit Gewalt gegen Behörden oder Sicherheitskräfte für Schlagzeilen. Inzwischen zählt der Verfassungsschutz rund 26.000 Menschen zu diesem Spektrum – mit wachsendem Gewaltpotenzial.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Hessischen Landeskriminalamtes laufen weiter. Ziel sei es, die Strukturen hinter dem illegalen Dokumentenhandel offenzulegen und mögliche weitere Tatbeteiligte zu identifizieren.
