Das Ringen um die Zukunft des Heizungsgesetzes geht weiter. Die neue schwarz-rote Bundesregierung will das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelkoalition überarbeiten – aber nicht vollständig kippen. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betont, die zentralen Klimaziele blieben bestehen, deutet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deutliche Kürzungen bei der Förderung an.
Schneider sagte am Sonntagabend in der ARD, das GEG werde „im Grundsatz so bleiben“. Neue Heizungen müssten auch künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Gleichzeitig solle die Umsetzung „flexibler und praxisnäher“ gestaltet werden. Gemeinden und Eigentümer sollen mehr Zeit und Gestaltungsspielraum erhalten, um den Umstieg zu organisieren.
Anders klingt es bei der Wirtschaftsministerin: Reiche will die milliardenschweren Förderprogramme „effizienter und zielgerichteter“ gestalten. Beim Heizungstausch werde künftig „mehr Eigenverantwortung“ verlangt. Fördergelder sollen stärker auf Haushalte mit geringem Einkommen konzentriert werden.
Konkret bedeutet das:
- Die Grundförderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen bleibt bestehen.
- Der maximale Zuschuss von bis zu 70 Prozent – etwa bei geringem Einkommen – könnte aber nur noch in Ausnahmefällen gezahlt werden.
- Die Regierung plant, überhöhte Subventionen, etwa bei Wärmepumpen, zurückzufahren.
CSU-Chef Markus Söder forderte im ZDF, die bisherige Fördersystematik „komplett neu zu denken“. Die Ampel habe Wärmepumpen „überdimensioniert subventioniert“, was die Technologie in Deutschland teurer gemacht habe als im Ausland.
Das Gebäudeenergiegesetz war bereits unter der Ampel eines der politisch heikelsten Reformvorhaben. Es trat Anfang 2024 in Kraft und sieht den schrittweisen Austausch alter Öl- und Gasheizungen vor. Funktionierende Anlagen dürfen weiter betrieben werden, doch bei Neubauten oder größeren Sanierungen gelten bereits die strengeren Vorgaben.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) mahnte, das Ziel dürfe bei allen Anpassungen nicht verloren gehen: „Wir haben ein Klimaziel zu erreichen – und im Gebäudesektor hängen wir hinterher.“
Ein neuer Entwurf für die GEG-Reform liegt bislang nicht vor. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einem „frühen Stadium der politischen Diskussion“. Sicher scheint jedoch: Das Gesetz soll künftig weniger bürokratisch, technologieoffener und bezahlbarer werden – ohne den Klimaschutz aus den Augen zu verlieren.
