Ein weiterer Schlag gegen islamistische Strukturen in Deutschland: Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Nach Angaben des Ministeriums richtet sich die Gruppierung „mit ihrer Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“.
Durchsuchungen in drei Bundesländern
In den frühen Morgenstunden begannen umfangreiche Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Laut Bundesinnenministerium wurden sieben Objekte in Hamburg durchsucht, wo die Gruppierung ihren Schwerpunkt hatte. Zeitgleich durchsuchten Einsatzkräfte im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungen gegen die verwandten Organisationen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ insgesamt zwölf weitere Objekte in Berlin und Hessen.
Sicher gestellt wurden unter anderem digitale Datenträger, Unterlagen und Kommunikationsgeräte. Die Aktion wurde von der Bundespolizei und den Landeskriminalämtern koordiniert und erfolgte auf Grundlage gerichtlicher Beschlüsse.
Verein soll gegen demokratische Grundwerte agitieren
Das Innenministerium begründet das Verbot mit der ideologischen Ausrichtung der Gruppierung. „Muslim Interaktiv“ habe versucht, über soziale Medien und öffentliche Aktionen ein islamistisches Gedankengut zu verbreiten, das auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ziele. Die Organisation wird in Sicherheitskreisen der verbotenen islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir zugerechnet, die bereits seit 2003 in Deutschland verboten ist.
Die Mitglieder von „Muslim Interaktiv“ hätten gezielt versucht, junge Muslime zu radikalisieren und gegen staatliche Institutionen aufzubringen. Zudem sei die Gruppe antidemokratisch, antisemitisch und gegen westliche Werte ausgerichtet gewesen, erklärte das Ministerium.
Innenministerin Faeser: „Kein Platz für Extremismus unter religiösem Deckmantel“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass Deutschland konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehe – unabhängig von religiösen oder ideologischen Hintergründen:
„Wer unsere demokratische Grundordnung bekämpft und Hass gegen andere schürt, hat in Deutschland keinen Platz. Wir handeln entschlossen, um islamistische Netzwerke zu zerschlagen.“
Faeser hob hervor, dass das Verbot ein wichtiges Signal an alle sei, die versuchen, religiösen Fanatismus in Deutschland zu verbreiten.
Online-Propaganda und Straßenaktionen im Fokus
„Muslim Interaktiv“ war vor allem durch Propaganda in sozialen Netzwerken und öffentliche Kundgebungen in Hamburg bekannt geworden. In professionell produzierten Videos verbreitete die Gruppe islamistische Inhalte und versuchte, gesellschaftliche Konflikte zu instrumentalisieren – etwa durch Kritik an westlicher Außenpolitik oder der Rolle Israels.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden war die Organisation Teil eines Netzwerks aus ideologisch gleichgerichteten Gruppen, die unter verschiedenen Namen auftraten, um staatliche Überwachung zu umgehen.
Fortgesetzte Ermittlungen
Mit dem Verbot darf „Muslim Interaktiv“ weder tätig werden noch Vermögen besitzen oder weiterverwenden. Symbole, Logos und Veröffentlichungen der Gruppe stehen ab sofort unter Strafandrohung, ebenso jede Form der Nachfolgeorganisation.
Die Ermittlungen gegen die Gruppierungen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ dauern an. Beide stehen im Verdacht, ähnliche Ziele zu verfolgen und organisatorisch mit „Muslim Interaktiv“ verbunden zu sein.
Sicherheitskreise werten die heutigen Maßnahmen als deutliches Zeichen gegen islamistische Netzwerke, die versuchen, in Deutschland junge Menschen ideologisch zu beeinflussen und gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen.
