In den Vereinigten Staaten dauert der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten an – und legt große Teile der Regierung weiterhin lahm. Mit dem Samstag (Ortszeit) hat der zweite Monat des sogenannten Shutdowns begonnen. Millionen Amerikaner spüren inzwischen die Folgen: geschlossene Behörden, verzögerte Sozialleistungen und wachsende Unsicherheit auf den Finanzmärkten.
Der aktuelle Stillstand erinnert an den bisher längsten Shutdown der US-Geschichte, der sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2018/19 zog – ebenfalls unter der Präsidentschaft von Donald Trump. Beobachter halten es für möglich, dass der gegenwärtige Konflikt diesen Rekord sogar übertrifft.
Stillstand mit Folgen
In Washington sind derzeit zahlreiche Bundesbehörden nur eingeschränkt arbeitsfähig. Rund 800.000 Staatsbedienstete wurden entweder beurlaubt oder arbeiten ohne Bezahlung. Betroffen sind unter anderem die Einwanderungsbehörde, die Umweltaufsicht und verschiedene Ministerien. Auch öffentliche Dienstleistungen, etwa im Bereich der Steuerverwaltung und der nationalen Parks, sind stark beeinträchtigt.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits spürbar: Laut Analysten kostet der Shutdown die US-Wirtschaft Milliardenbeträge pro Woche – nicht nur durch den Ausfall staatlicher Leistungen, sondern auch durch sinkenden Konsum und Unsicherheit bei Investoren.
Politischer Machtkampf
Auslöser des Haushaltsstreits ist der Konflikt um die Mittelverteilung im Bundeshaushalt. Präsident Trump und die Republikaner fordern massive Kürzungen in sozialen Programmen, während die Demokraten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit betonen. Ein Kompromiss ist bislang nicht in Sicht.
Insbesondere die republikanisch dominierte Mehrheit im Repräsentantenhaus gilt als Blockadefaktor: Ein Teil der Partei folgt dem ultrakonservativen Kurs, der Ausgabenkürzungen erzwingen will, auch um Trump politisch zu stärken. Die Demokraten wiederum werfen dem Präsidenten vor, den Haushalt „als politisches Druckmittel“ zu missbrauchen.
Gefahr für das Vertrauen in die Institutionen
Der anhaltende Stillstand schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Viele Amerikaner sehen im politischen Machtkampf ein Symbol für die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft.
Politikwissenschaftler warnen, dass ein weiterer Monat des Stillstands nicht nur wirtschaftlich, sondern auch institutionell gefährlich werden könnte. Die USA stünden damit erneut vor einer Bewährungsprobe für ihre Demokratie – in einem Präsidentschaftswahljahr, das ohnehin von politischer Spannung geprägt ist.
Wie lange der Streit noch anhält, ist offen. Doch je länger der Stillstand dauert, desto schwerer wird es, die entstandenen Vertrauensverluste und wirtschaftlichen Schäden zu reparieren.
