In Georgien spitzt sich die politische Krise weiter zu: Die regierende, pro-russisch orientierte Partei „Georgischer Traum“ will gleich drei der größten Oppositionsparteien verbieten lassen. Wie Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili in Tiflis erklärte, sei ein entsprechender Antrag bereits beim Verfassungsgericht eingereicht worden.
Betroffen sind die pro-westliche Koalition „Für den Wandel“, die Vereinte Nationale Bewegung (UNM) des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili sowie der Oppositionsblock „Starkes Georgien“.
Angriff auf die politische Vielfalt
Begründet wird das geplante Verbot mit angeblicher „verfassungsfeindlicher Tätigkeit“ der Oppositionsparteien. Papuaschwili warf ihnen vor, „im Interesse fremder Staaten“ zu handeln und die Stabilität Georgiens zu gefährden. Kritiker sprechen dagegen von einem gezielten Angriff auf die Demokratie.
Internationale Beobachter werten das Vorgehen als neuen Tiefpunkt in der politischen Entwicklung des Landes. „Das ist nichts anderes als ein Versuch, jede pro-europäische Stimme mundtot zu machen“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Nino Chichinadze aus Tiflis.
Georgien zwischen Ost und West
Das Land steht seit Jahren zwischen den geopolitischen Fronten: Während die Bevölkerung mehrheitlich einen EU- und NATO-Beitritt unterstützt, sucht die Regierung unter Ministerpräsident Irakli Kobachidse zunehmend die Nähe zu Russland. Bereits in den vergangenen Monaten hatten umstrittene Gesetze gegen ausländische Einflussnahme und Einschränkungen der Pressefreiheit massive Proteste ausgelöst.
Mit dem jetzt eingeleiteten Parteiverbotsverfahren könnte sich Georgien endgültig vom westlichen Kurs entfernen. Die EU-Kommission hatte erst im vergangenen Jahr den Status des Beitrittskandidaten gewährt – unter der Bedingung, dass das Land rechtsstaatliche Reformen vorantreibt.
Scharfe Kritik aus Europa
Die Reaktionen aus Brüssel und Washington ließen nicht lange auf sich warten. Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, man beobachte die Vorgänge in Tiflis „mit großer Sorge“. Ein Parteiverbot gegen die größten pro-westlichen Kräfte würde „die demokratische Glaubwürdigkeit Georgiens ernsthaft infrage stellen“.
Gefahr für den EU-Kandidatenstatus
Sollte das Verfassungsgericht den Antrag der Regierungspartei annehmen, droht Georgien eine weitere politische Isolation. Die Opposition spricht bereits von einem „verkappten Staatsstreich“.
„Das ist der Versuch, die Demokratie mit juristischen Mitteln abzuschaffen“, sagte Oppositionsführerin Tina Bokuchava.
Mit dem Schritt verschärft sich der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition dramatisch – und das in einem Land, das einst als Hoffnungsträger der Demokratisierung im postsowjetischen Raum galt.
