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Generalstreik in Belgien: Stillstand im Flug- und Bahnverkehr – Regierung unter Druck

WayneJackson (CC0), Pixabay

Belgien erlebt derzeit einen der größten Arbeitskämpfe der letzten Jahre. Ein landesweiter Generalstreik hat das öffentliche Leben am Dienstag nahezu lahmgelegt. Der Protest richtet sich gegen die von der Regierung geplanten Einschnitte bei den Rentenregelungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – darunter Lehrer, Polizisten, Bahnangestellte und Flughafenpersonal.

Am Flughafen Brüssel-Zaventem, einem der verkehrsreichsten Drehkreuze Europas, herrschte am Morgen gähnende Leere. Kein einziger Start, keine Abflüge, keine Sicherheitskontrollen. Nur wenige Maschinen landeten – meist Frachtflüge oder Notfälle. Tausende Passagiere saßen fest oder mussten ihre Reisepläne auf unbestimmte Zeit verschieben. Auch der Flughafen Charleroi-Brüssel Süd, bekannt für Billigflieger wie Ryanair, stellte seinen Betrieb vollständig ein.

„Wir bitten die Reisenden, heute gar nicht erst anzureisen“, hieß es in einer Mitteilung der Flughafenverwaltung. Fluggesellschaften wie Brussels Airlines, Lufthansa und KLM kündigten an, ihre Flüge zu stornieren oder auf andere Tage zu verschieben.

Doch nicht nur der Luftverkehr liegt lahm. Auch auf den Straßen und Schienen ist das Land zum Stillstand gekommen. Der öffentliche Nahverkehr in den Großstädten Brüssel, Antwerpen, Gent, Lüttich und Namur steht weitgehend still. Busse bleiben in den Depots, U-Bahnen und Straßenbahnen fahren nicht. Selbst die SNCB, die belgische Eisenbahngesellschaft, hat nahezu alle Züge gestrichen – sowohl im Inland als auch auf internationalen Strecken nach Deutschland, Frankreich und in die Niederlande.

Der Streik wird von den drei größten Gewerkschaften des Landes getragen: der sozialistischen FGTB, der christlichen CSC und der liberalen CGSLB. Sie werfen der Regierung vor, die finanzielle Verantwortung der Rentensysteme einseitig auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Besonders heftig kritisieren sie den Plan, Sonderrenten für Berufsgruppen mit hoher physischer oder psychischer Belastung – etwa Polizei und Bahn – zu kürzen oder ganz abzuschaffen.

„Das ist kein Sparprogramm, das ist ein Frontalangriff auf die arbeitende Bevölkerung“, sagte Thierry Bodson, Vorsitzender der FGTB, bei einer Kundgebung in Brüssel. „Während die Inflation steigt, Energiepreise explodieren und Mieten unbezahlbar werden, will die Regierung den Menschen noch die Rente kürzen. Das ist unannehmbar.“

In der Hauptstadt versammelten sich laut Polizei über 30.000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude. Transparente mit Aufschriften wie „Hände weg von unserer Zukunft“ und „Wir arbeiten, um zu leben – nicht, um ausgebeutet zu werden“ bestimmten das Bild.

Premierminister Alexander De Croo zeigte sich am Nachmittag „besorgt über die Eskalation“, betonte jedoch, die Rentenreform sei notwendig, um das System langfristig zu stabilisieren. Belgien zählt mit einer der ältesten Bevölkerungen Europas zu den Ländern, die besonders stark unter dem demografischen Wandel leiden.

Wirtschaftsvertreter warnten indes vor den Folgen des Streiks. Die belgische Handelskammer VBO/FEB schätzt die wirtschaftlichen Schäden auf mehrere hundert Millionen Euro. Besonders der Güterverkehr über die Häfen von Antwerpen und Zeebrügge sei stark beeinträchtigt.

Analysten sehen in dem Streik ein Warnsignal für die Regierung, deren Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen ohnehin unter Spannungen steht. Sollte der Arbeitskampf länger andauern, könnte er auch politische Folgen haben.

Für viele Belgier ist der Streik aber mehr als nur ein politischer Protest – es ist ein Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit steigenden Lebenshaltungskosten, stagnierenden Löhnen und einer gefühlten sozialen Ungerechtigkeit.

Ob die Regierung nachgibt, bleibt offen. Klar ist jedoch: Belgien steht vor einem heißen Herbst, in dem sich Gewerkschaften und Regierung noch mehrfach gegenüberstehen dürften.

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