Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen die Oldenburgische Landesbank AG (OLB) ein Bußgeld in Höhe von 910.000 Euro verhängt. Grund sind mehrere Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in den Jahren 2020 und 2021. Die Behörde teilte mit, dass die Bank sowohl bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften als auch bei der Kundeninformation erhebliche Mängel aufwies.
Fehlende Sicherung der Kundeneigentumsrechte
Nach Erkenntnissen der BaFin hatte die OLB in den Jahren 2020 und 2021 unzureichende IT-Kontrollen eingerichtet, um die Eigentumsrechte der Kundinnen und Kunden bei Wertpapiergeschäften zu schützen. Insbesondere fehlte ein Mechanismus, der verhinderte, dass Verkaufsorders ausgeführt werden konnten, obwohl die entsprechenden Wertpapiere noch nicht fristgerecht eingegangen waren.
In der Folge bestand die Gefahr, dass bei Lieferengpässen Bestände anderer Kunden unrechtmäßig genutzt wurden. Damit habe der damalige Vorstand seine Aufsichtspflichten verletzt, so die BaFin.
Unvollständige Kundeninformation bei Anlageprodukten
Darüber hinaus habe die Bank beim Vertrieb sogenannter verbundener Produkte – etwa Kombinationen aus Investmentfonds und Tagesgeldangeboten – nicht ausreichend über die Kostenstruktur der einzelnen Komponenten informiert. Kundinnen und Kunden erhielten demnach keine detaillierte Aufschlüsselung der Preisbestandteile, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Ebenso versäumte es die OLB laut Aufsicht, ihre Kunden ordnungsgemäß über Art und Umfang von Zuwendungen Dritter – also Provisionen oder sonstige Vorteile – aufzuklären.
BaFin: Deutlicher Verstoß gegen Transparenzpflichten
Die BaFin wertet die Verstöße als gravierend, da sie das Vertrauen der Anleger in die Integrität und Transparenz des Wertpapierhandels beeinträchtigen könnten. Wertpapierdienstleistungsunternehmen seien verpflichtet, strikte organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Kundeneigentum zu treffen und umfassend über Kosten und Zuwendungen zu informieren.
Bei Verstößen gegen das WpHG kann die Finanzaufsicht Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen.
Hintergrund: Pflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
Das Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet Banken und Finanzdienstleister unter anderem dazu,
-
die Eigentumsrechte von Kunden an verwahrten Finanzinstrumenten zu schützen (§ 84 WpHG),
-
Kunden vor Vertragsabschluss über Kosten und Gebühren transparent zu informieren (§ 63 WpHG),
-
und Zuwendungen von Dritten offenzulegen (§ 70 WpHG).
Ziel ist der Anlegerschutz sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten im Wertpapierhandel.
Fazit
Mit dem Bußgeld in Höhe von 910.000 Euro sendet die BaFin ein klares Signal an die Branche: Organisatorische Nachlässigkeit, unzureichende Kundeninformation und mangelnde Compliance werden konsequent sanktioniert. Für die Oldenburgische Landesbank bedeutet der Fall nicht nur eine finanzielle Strafe, sondern auch einen deutlichen Reputationsschaden im sensiblen Bereich der Wertpapierdienstleistungen.
