Wer demnächst einen neuen Personalausweis beantragen muss, muss sich auf höhere Kosten einstellen. Nach einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums soll die Gebühr für die Ausstellung der Ausweiskarte von derzeit 37 Euro auf 46 Euro steigen. Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 24 Jahren. Jüngere Antragsteller sollen ihren Ausweis weiterhin zum bisherigen Preis von 22,80 Euro erhalten.
Auch Notfall-Reisedokumente sollen deutlich teurer werden
Noch stärker fällt die geplante Preiserhöhung bei Notfall-Reiseausweisen aus, die von der Bundespolizei ausgestellt werden. Die Gebühr für diesen provisorischen Pass soll laut Entwurf von bisher 8 Euro auf 32 Euro steigen – also auf das Vierfache. Der sogenannte Passersatz wird meist kurzfristig an Flughäfen oder Grenzstellen ausgestellt, wenn etwa kurz vor dem Abflug festgestellt wird, dass der Reisepass oder Ausweis abgelaufen ist.
Innenministerium: „Kostendeckende Ausgestaltung“
Zur Begründung heißt es aus dem Bundesinnenministerium, man wolle die Gebühren künftig kostendeckend gestalten. Die Herstellung, Verwaltung und Sicherheitsprüfungen der Dokumente verursachten höhere Ausgaben, die bislang nicht vollständig durch die Gebühren gedeckt seien. Laut Berechnungen des Ministeriums würden die geplanten Anpassungen jährliche Mehreinnahmen von rund 9,8 Millionen Euro bringen.
Kritik und nächste Schritte
Kritiker bemängeln, dass die Erhöhung besonders für Familien und Menschen mit geringem Einkommen eine zusätzliche Belastung darstelle. Auch sei der Aufwand für digitale oder biometrische Funktionen des Ausweises für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar.
Bevor die Änderungen in Kraft treten können, muss der Entwurf jedoch noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt und im Bundesrat beschlossen werden. Ein genauer Termin für das Inkrafttreten steht bislang nicht fest.
Fazit:
Nach Reisepass und Führerschein soll nun auch der Personalausweis teurer werden. Während das Innenministerium von einer notwendigen „Modernisierung und Kostendeckung“ spricht, sehen Kritiker darin vor allem eine zusätzliche Gebührenschraube auf Kosten der Bürger.
