Der Milliardenmangel in der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt für neue politische Spannungen. Während die Linke eine stärkere Beteiligung von Gutverdienern fordert, denkt die schwarz-rote Koalition offenbar über höhere Zuzahlungen für alle Versicherten nach. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wer soll die wachsenden Kosten im Gesundheitssystem tragen?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner machte in der Rheinischen Post klar, dass sie die Lösung in höheren Beiträgen für Reiche sieht. „Anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken“, sagte sie. Ihre Forderung: Die Beitragsbemessungsgrenze solle „sofort auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen“. Es sei „doppelt ungerecht“, dass einfache Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen, während Besserverdienende oberhalb der Grenze verschont blieben.
Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Krankenversicherung erhoben werden. Derzeit liegt sie bei 5512,50 Euro im Monat, ab dem kommenden Jahr sollen es gesetzlich bedingt 5812,50 Euro sein – eine Anpassung an die Lohnentwicklung, aber keine strukturelle Reform.
Ganz anders die Position aus der Union: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach sich klar gegen höhere Beiträge aus. Stattdessen müssten die Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und weitere Leistungen „überprüft und angepasst“ werden. „Der Bereich Zuzahlungen muss mit der Zeit gehen“, sagte Hoffmann der Augsburger Allgemeinen.
Wie weit diese Anpassung gehen könnte, zeigen Überlegungen aus dem Gesundheitsministerium. Demnach wird eine Erhöhung der Zuzahlungen um rund 50 Prozent erwogen. Für Arzneimittel könnte der Eigenanteil künftig mindestens 7,50 Euro statt bisher fünf betragen, der Höchstbetrag von zehn auf 15 Euro steigen. Auch im Krankenhaus müssten Patienten pro Tag 15 statt 10 Euro bezahlen. Offiziell prüfe man verschiedene Optionen, hieß es aus dem Ministerium, eine Entscheidung stehe jedoch noch aus.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Beitragserhöhungen im kommenden Jahr vermeiden und stattdessen durch Einsparungen gegensteuern. In einem Entwurfspapier werden Kürzungen bei Verwaltungskosten und Fördermitteln für Versorgungsforschung genannt. Zudem sollen die Vergütungen der Krankenhäuser überprüft werden – laut FAZ-Berechnungen könnten daraus bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.
Trotz dieser Pläne klafft für 2026 noch eine Lücke von rund zwei Milliarden Euro, selbst unter Berücksichtigung zusätzlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt. Bis Mitte Oktober will Warken über die Maßnahmen entscheiden – auch, um eine erneute Debatte über steigende Krankenkassenbeiträge zu vermeiden.
Der Schätzerkreis für die Kassenfinanzen legt am Mittwoch seine Prognose für 2026 vor. Von ihr hängt ab, ob die Versicherten mit weiteren Belastungen rechnen müssen – sei es durch höhere Beiträge, steigende Zuzahlungen oder beides. Klar ist schon jetzt: Die politische Auseinandersetzung um die Finanzierung des Gesundheitssystems wird zum nächsten großen Streitpunkt der Koalition.
