Brüssel steht erneut im Zentrum eines Spionageskandals: Laut einer gemeinsamen Recherche des deutschen „Spiegel“, der belgischen Zeitung De Tijd und der ungarischen Plattform Direkt36 soll Ungarn seit Jahren Agenten in Brüssel stationiert haben – mit dem Ziel, Einfluss auf EU-Institutionen zu nehmen und Mitarbeiter der Europäischen Kommission anzuwerben.
Versuch der Einflussnahme im Herzen Europas
Die Journalistinnen und Journalisten wollen erstmals Beweise dafür gefunden haben, dass ungarische Geheimdienstmitarbeiter in Brüssel gezielt versucht haben, EU-Beamte für Spionagetätigkeiten zu gewinnen.
Eine Quelle, die damals in einer EU-Einrichtung tätig war, berichtete von einem Mann, den die Medien als „V“ bezeichnen. Dieser habe versucht, ihn zu überreden, für den ungarischen Auslandsgeheimdienst zu arbeiten. Das Angebot wurde abgelehnt – doch „V“ soll in seiner Zeit als Diplomat auffällig intensives Interesse an internen Abläufen und Personalstrukturen der Kommission gezeigt haben.
Laut den Recherchen war „V“ zwischen 2015 und 2017 offiziell als Diplomat in Brüssel tätig – angeblich als Mitarbeiter der Abteilung für Kohäsionspolitik in der ungarischen EU-Vertretung.
Verbindung zu EU-Kommissar Várhelyi
Brisant: „V“ soll direkt unter Oliver Várhelyi, dem damaligen ungarischen EU-Botschafter und heutigen EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, gearbeitet haben.
Ein internes Dokument, das den Journalistinnen und Journalisten vorliegt, weist „V“ als Untergebenen Várhelyis aus. Quellen aus ungarischen Behörden bestätigten, dass der Mann inzwischen Oberstleutnant im Nationalen Informationszentrum Ungarns sei – einer Behörde, die Daten sämtlicher ungarischer Geheimdienste bündelt.
Das Rechercheteam schreibt, „V“ habe bereits 2017 durch „übermäßigen politischen Druck aus Budapest“ für Aufmerksamkeit gesorgt. Er sei aufgefordert worden, „Ergebnisse“ zu liefern – was offenbar Einflussoperationen im Umfeld der EU-Kommission einschloss.
Reaktionen und Schweigen
Auf Anfrage reagierte Oliver Várhelyi nicht persönlich auf die Vorwürfe. Sein Sprecher erklärte, es gebe „keine Beweise für Fehlverhalten“. Auch „V“ selbst lehnte es ab, sich zu den Enthüllungen zu äußern.
Die Europäische Kommission hat die Berichte bisher nicht kommentiert, verweist jedoch regelmäßig auf anhaltende Spannungen mit der ungarischen Regierung wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Einflussnahme auf EU-Entscheidungsprozesse.
Politische Brisanz
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein beispielloser Vorgang: Ein EU-Mitgliedsstaat, der eigene Spione im Machtzentrum der Europäischen Union platziert – und womöglich versucht, EU-Mitarbeiter zu rekrutieren, um Informationen oder politischen Einfluss zu erlangen.
Beobachter sprechen bereits von einem „Vertrauensbruch innerhalb der Union“, der das Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest weiter belasten könnte.
Ein EU-Diplomat sagte dem Spiegel:
„Wenn sich herausstellt, dass ein Mitgliedsstaat EU-Institutionen systematisch ausspioniert, stellt das die Integrität der gesamten Union infrage.“
Ob die EU-Kommission nun selbst Ermittlungen aufnehmen wird, ist bislang unklar – doch der Fall zeigt einmal mehr, wie politische Loyalitäten und nationale Geheimdienste auch im Herzen Europas aufeinandertreffen.
