Immer mehr Carsharing- und Mietwagenfirmen erheben saftige Gebühren, wenn im Fahrzeug geraucht wird. Rund 100 Euro werden fällig, wenn ein Verstoß festgestellt wird. Um das nachzuweisen, setzen Anbieter inzwischen auf Sensorboxen im Auto, die Rauchpartikel erkennen und Verstöße automatisch dokumentieren. Doch ist diese Form der Überwachung überhaupt legal?
Rechtsanwalt Matthias Böse, Experte für Verbraucherrecht, erklärt: „Grundsätzlich dürfen Anbieter Regeln für die Nutzung ihrer Fahrzeuge festlegen – dazu gehört auch ein Rauchverbot. Wird dagegen verstoßen, können Reinigungs- und Schadenspauschalen in den AGB verankert werden.“ Eine solche Vertragsklausel sei in der Regel wirksam, solange die Gebühr nicht überzogen hoch angesetzt sei und sich am tatsächlichen Aufwand orientiere.
Kritischer wird es jedoch bei der Frage der Überwachung: „Wenn Sensoren im Fahrzeug eingebaut sind, müssen Nutzer klar und transparent darüber informiert werden“, betont Böse. Eine versteckte Überwachung wäre unzulässig. Erfasst werden dürften zudem nur die für den Nachweis notwendigen Daten – also ob geraucht wurde oder nicht. Persönliche Daten wie Gespräche oder Bewegungsprofile dürfen keinesfalls aufgezeichnet werden.
Und was passiert, wenn ein Nutzer zu Unrecht beschuldigt wird? „Betroffene sollten der Forderung schriftlich widersprechen und Einsicht in die Sensorprotokolle verlangen“, so der Anwalt. Bei Zweifeln könne auch ein Gutachten zur Luftqualität im Fahrzeug helfen. „Gerichte prüfen sehr genau, ob Anbieter den Nachweis tatsächlich erbringen können. Pauschale Behauptungen reichen nicht.“
Sein Fazit: Die Gebühr für das Rauchen im Mietwagen ist rechtlich zulässig – sofern sie transparent in den AGB steht und der Nachweis fair erbracht wird. Kunden sollten sich aber gegen falsche Vorwürfe wehren und im Zweifel rechtliche Hilfe suchen.
