Portugal, lange Zeit als eines der offensten Länder Europas in Migrationsfragen bekannt, hat einen deutlichen Kurswechsel vollzogen. Nach zähen Verhandlungen und politischen Machtspielen hat das Parlament in Lissabon ein neues Ausländergesetz verabschiedet. Der entscheidende Punkt: Die Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro konnte das Vorhaben nur mit Hilfe der rechtspopulistischen Partei Chega durchsetzen – ein Schritt, der das politische Klima im Land spürbar verändert.
Das Gesetz sieht umfassende Verschärfungen im Aufenthalts- und Einwanderungsrecht vor. Künftig sollen Migrantinnen und Migranten strengere Nachweise für ihre Lebensgrundlage erbringen, um in Portugal bleiben zu dürfen. Besonders betroffen ist die Familienzusammenführung, die nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein wird. Damit rückt die Regierung von ihrem bisherigen pragmatisch-humanitären Kurs ab.
Während Ministerpräsident Montenegro von einem „notwendigen Modernisierungsschritt“ spricht, sehen Kritiker darin den Versuch, rechtspopulistische Wähler zufriedenzustellen. „Dieses Gesetz wird Familien auseinanderreißen und legale Migration erschweren, anstatt sie zu ordnen“, erklärte ein Sprecher der sozialistischen PS, die gemeinsam mit linken Parteien geschlossen gegen den Entwurf stimmte.
Auch Menschenrechtsorganisationen äußerten scharfe Kritik. Die Portugiesische Flüchtlingshilfe (CPR) warnte, das Gesetz gefährde die Rechte von Menschen, die in Portugal Schutz suchen oder dort bereits integriert sind. „Statt Integration zu fördern, erzeugt diese Politik Unsicherheit und Ausgrenzung“, so ein Sprecher.
Politische Beobachter sehen in der Abstimmung ein Warnsignal für die Demokratie in Portugal. Zum ersten Mal hat die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Chega gesetzt – eine Partei, die in der Vergangenheit mit fremdenfeindlichen und nationalistischen Parolen aufgefallen war.
Für Montenegro ist das Gesetz ein zweischneidiges Schwert: Einerseits kann er sich als starker Regierungschef präsentieren, der Probleme anpackt. Andererseits riskiert er, den gemäßigten Teil seiner Wählerschaft zu verlieren. Innerhalb der EU könnte der Kurswechsel Portugals zudem Spannungen verursachen. Bisher galt das Land als Befürworter einer solidarischen Migrationspolitik, die auf Zusammenarbeit statt Abschottung setzt.
In Brüssel wird das neue Gesetz daher mit Skepsis betrachtet. Ein EU-Diplomat sagte, Portugal bewege sich „in gefährliche Nähe zu den migrationspolitischen Linien osteuropäischer Staaten“. Auch im Inland mehren sich Stimmen, die vor einem Bruch mit der bisherigen Willkommenskultur warnen.
Unklar bleibt, ob die Regierung mit dem neuen Gesetz tatsächlich die erhoffte Kontrolle über Migration gewinnt – oder ob sie mit der Annäherung an Chega eine politische Büchse der Pandora geöffnet hat. Sicher ist nur: Portugals bisherige Rolle als liberaler Gegenpol zu restriktiven EU-Staaten ist mit dieser Entscheidung passé.
