Polen hält an seinen Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen fest. Wie das Innenministerium in Warschau mitteilte, sollen die im Sommer eingeführten Maßnahmen mindestens bis Ostern 2026 fortgeführt werden. Ziel sei es, die sogenannte baltische Migrationsroute besser zu überwachen, Schleusernetzwerke aufzudecken und illegale Grenzübertritte frühzeitig zu verhindern.
Die Entscheidung folgt einer Sicherheitsbewertung des polnischen Grenzschutzes, wonach weiterhin eine „erhöhte Schleusungsaktivität“ über die Nachbarländer Litauen und Lettland in Richtung Westeuropa bestehe. Viele Migranten versuchten demnach, über Belarus und die baltischen Staaten in die EU einzureisen. Polen sieht sich deshalb als Transitland besonders gefordert.
„Wir müssen unsere Grenzen schützen und sicherstellen, dass die Einreise nach Polen und in die Europäische Union kontrolliert und rechtskonform erfolgt“, erklärte Innenminister Tomasz Siemoniak. Man wolle verhindern, dass Polen zur unkontrollierten Durchgangsroute werde. Die Kontrollen sollen dabei flexibel und gezielt erfolgen. Mobile Einsatzteams des Grenzschutzes führen laut Ministerium regelmäßig stichprobenartige Überprüfungen auf den Hauptverkehrsachsen sowie an kleineren Übergängen durch.
Nach Angaben aus Warschau habe sich das Vorgehen bislang bewährt: Mehrere Dutzend mutmaßliche Schleuser seien seit Einführung der Maßnahmen festgenommen, zahlreiche irreguläre Einreisen verhindert worden. Auch Deutschland, Österreich und Tschechien hatten in den vergangenen Monaten ihre Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängert.
Zwischen Sicherheit und europäischem Zusammenhalt
Während die polnische Regierung ihre Entscheidung mit Sicherheitsinteressen begründet, stößt sie auf europäischer Ebene auch auf Kritik. Vertreter der EU-Kommission erinnerten daran, dass Grenzkontrollen im Schengenraum nur vorübergehend zulässig seien und regelmäßig überprüft werden müssten. Langfristige Beschränkungen gefährdeten den freien Personenverkehr, der zu den Grundpfeilern der EU gehört.
Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen warnen zudem vor möglichen humanitären Folgen. „Wer an den Grenzen kontrolliert wird, darf nicht pauschal abgewiesen werden. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen“, betont die polnische NGO Fundacja Ocalenie. Sie fordert mehr Transparenz über die Praxis der Grenzübertritte und unabhängige Kontrollen durch EU-Behörden.
Hintergrund: Migration über die baltische Route
Seit dem Jahr 2021, als Belarus begann, Migranten gezielt an die EU-Grenze zu schleusen, hat sich die Migrationsroute über Litauen und Polen deutlich verändert. Zwar wurde die Zahl der Ankommenden in den vergangenen Monaten durch verschärfte Kontrollen reduziert, dennoch verzeichnen die Behörden weiterhin zahlreiche Versuche, über den Osten in die EU zu gelangen.
Die polnische Regierung steht innenpolitisch unter Druck: Einerseits will sie gegenüber der EU ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, andererseits nationalistischen Stimmen im Land entgegenkommen, die eine harte Grenzpolitik fordern.
Mit der nun verlängerten Maßnahme folgt Polen einem europaweiten Trend: Immer mehr Mitgliedsstaaten setzen auf nationale Grenzkontrollen, um Migration zu steuern und Schleusernetzwerke zu bekämpfen – ein Zeichen, dass die gemeinsame Asyl- und Grenzpolitik der EU weiter unter Spannung steht.
Ob Polen die Kontrollen nach Ostern tatsächlich beendet oder ein weiteres Mal verlängert, will das Innenministerium nach eigenen Angaben „in Abhängigkeit von der Sicherheitslage und dem Migrationsdruck“ entscheiden.
