Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt heute über eine Unterlassungsklage gegen den Discounter Lidl. Im Zentrum steht die Frage: Werden Nutzerinnen und Nutzer der Lidl Plus-App ausreichend darüber informiert, dass sie für Preisvorteile ihre persönlichen Daten preisgeben?
Verbraucherzentrale klagt – Vorwurf: Mangelnde Transparenz
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Lidl vor, seine Kunden unzureichend aufzuklären. Rabatte und Sonderpreise über die App seien nicht gratis, sondern würden indirekt mit Daten wie Einkaufsverhalten, Standort oder Nutzungsdauer „bezahlt“. Damit handele es sich nicht nur um ein Rabattprogramm, sondern auch um ein Geschäftsmodell mit personenbezogenen Daten.
Rechtslage bisher unklar
Die Richterinnen und Richter am OLG Stuttgart sehen die Sache als juristisch heikel. Sie haben bereits signalisiert, dass sie eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zulassen wollen. Denn bislang sei rechtlich nicht eindeutig geklärt, welche Informationspflichten für digitale Bonus- und Rabattprogramme tatsächlich gelten.
Bisherige Urteile im Bereich „Bezahlen mit Daten“ sind widersprüchlich. Während manche Gerichte schon von einer klaren Gegenleistung ausgehen, sehen andere in der Datennutzung lediglich eine übliche Praxis ohne direkten Tauschcharakter.
Bedeutung über Lidl hinaus
Das Verfahren könnte weitreichende Folgen für den gesamten Einzelhandel haben. Viele Supermärkte, Drogerien und Modeketten setzen mittlerweile auf eigene Apps mit Bonusprogrammen. Sollten Gerichte strengere Informationspflichten festlegen, müssten Unternehmen ihre Programme überarbeiten – oder riskieren Abmahnungen und Klagen.
Nächster Schritt: Entscheidung in Karlsruhe möglich
Obwohl das OLG Stuttgart heute entscheidet, dürfte der Streit damit noch nicht beendet sein. Mit einer Revision beim BGH könnte der Fall zum Präzedenzfall für den Umgang mit Verbraucherdaten im Einzelhandel werden.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher geht es damit nicht nur um Rabatte an der Kasse, sondern auch um die grundsätzliche Frage: Wie transparent müssen Unternehmen offenlegen, was sie mit den Daten ihrer Kunden tun?
