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Die Trump-Regierung hat am Freitag beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten beantragt, die Abschiebe-Schutzregelung für rund 300.000 Venezolaner:innen aufzuheben. Diese Menschen leben derzeit mit einem „Temporary Protected Status“ (TPS) in den USA – einem humanitären Schutzstatus, der ihnen wegen der instabilen Lage in Venezuela gewährt wurde.
Hintergrund: Entscheidung von Heimatschutzministerin Noem
Die amtierende Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, hatte zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit entschieden, den TPS für Venezolaner:innen zu beenden. Ein Bundesgericht in Kalifornien hatte jedoch diesen Schritt vorläufig blockiert und sich auf Seiten der Kläger gestellt.
In ihrer Eilklage an das Oberste Gericht wirft die Regierung den unteren Instanzen vor, sich in „unvertretbarer Weise“ über die Entscheidung der Exekutive hinweggesetzt zu haben.
„Solange die Anordnung des Distriktgerichts in Kraft ist, muss die Ministerin über 300.000 venezolanischen Staatsangehörigen weiterhin erlauben, im Land zu bleiben – obwohl sie begründet hat, dass dies selbst vorübergehend ‘den nationalen Interessen zuwiderläuft’“, heißt es in der Eingabe.
Streit um Eilverfahren des Supreme Court
Die Klage ist Teil eines größeren Trends: Die Trump-Regierung nutzt verstärkt Notfallverfahren vor dem Obersten Gericht, sogenannte „emergency docket“-Fälle, um politische Entscheidungen schnell durchzusetzen – oft ohne ausführliche Urteilsbegründungen.
Tatsächlich hatte der Supreme Court bereits im Mai vorläufig zugunsten Trumps entschieden, trotz eines abweichenden Votums von Richterin Ketanji Brown Jackson. Doch als ein kalifornisches Gericht erneut zugunsten der TPS-Empfänger urteilte, reichte die Regierung nun erneut Eilantrag ein.
„Ob diese Urteile einen Satz oder viele Seiten umfassen, spielt keine Rolle. Sie zu ignorieren – wie es die unteren Gerichte hier getan haben – ist inakzeptabel“, schrieb das Justizministerium.
Kritik am Verfahren und an Noems Entscheidung
Der Kern des juristischen Streits liegt in der Frage, ob Noem befugt war, den Schutzstatus vorzeitig aufzuheben. Die Biden-Regierung hatte TPS ursprünglich im März 2021 eingeführt und im Januar 2025, also kurz vor Trumps Amtsantritt, um weitere 18 Monate verlängert.
Die Kläger – venezolanische Migrant:innen mit TPS – argumentieren, dass Noems Entscheidung gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (Administrative Procedure Act) verstoße. Außerdem sei die Aufhebung politisch und rassistisch motiviert gewesen.
Unklare Leitlinien vom Obersten Gericht
Die Vorgehensweise des Supreme Court sorgt auch innerhalb der Justiz für Irritation. Immer mehr Richter:innen von unteren Gerichten beklagen die fehlende Transparenz bei Eilentscheidungen ohne Begründung.
„Sie sagen uns gar nichts“, kritisierte etwa Berufungsrichter James Wynn in einer mündlichen Anhörung zu einem anderen Fall.
Fazit:
Der Streit um den Schutzstatus für Hunderttausende Venezolaner:innen in den USA ist zu einem Symbol für die zunehmende Politisierung von Einwanderungsfragen und den umstrittenen Einsatz von Notfallverfahren vor dem Obersten Gerichtshof geworden. Eine Entscheidung in diesem Fall dürfte nicht nur rechtlich wegweisend, sondern auch politisch hochbrisant sein.
