In Deutschland bleiben Erbschaften und Schenkungen sehr großer Vermögen häufig ohne steuerliche Belastung. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch hervor.
Hunderte Übertragungen im Milliardenbereich
Demnach wechselten in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 463 Mal Vermögen im Wert von mindestens 100 Millionen Euro den Besitzer – sei es durch Erbschaft oder Schenkung. In mindestens 258 Fällen fiel dabei keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an.
Gesetzliche Steuerbefreiungen
Grundlage dafür sind Ausnahmeregelungen im deutschen Steuerrecht. So können etwa Betriebsvermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften steuerfrei übertragen werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ziel dieser Regelungen war ursprünglich, die Fortführung von Unternehmen im Falle einer Erbschaft nicht durch hohe Steuerlasten zu gefährden.
Kritik an „Steuerschlupflöchern“
Kritiker bemängeln jedoch seit Jahren, dass diese Regeln vor allem sehr wohlhabenden Familien zugutekommen und damit zur Ungleichheit bei der Vermögensbesteuerung beitragen. Bartsch sprach von einem „Skandal im Steuerrecht“ und forderte eine Reform, die große Vermögensübertragungen stärker besteuert. „Normale Arbeitnehmer zahlen ihre Steuern bis auf den letzten Cent, Superreiche können ihre Milliarden fast steuerfrei weitergeben“, so der Linken-Politiker.
Politische Brisanz
Die Zahlen dürften die laufende Debatte um eine gerechtere Verteilung von Steuerlasten in Deutschland weiter anheizen. Während Linke, SPD und Grüne für strengere Regeln plädieren, warnen Vertreter der Union und FDP davor, den Mittelstand und Familienunternehmen durch höhere Abgaben zu gefährden.
