In einem politisch umstrittenen Schritt hat das US-Verteidigungsministerium den Einsatz von 1.700 Nationalgardisten zur Unterstützung der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) bestätigt. In mehr als einem Dutzend republikanisch geführter Bundesstaaten sollen die Soldaten künftig bei der Bearbeitung von Einwanderungsfällen helfen – darunter auch durch DNA-Abstriche, Fingerabdrücke und den Transport von festgenommenen Personen.
Nationalgarde statt Marines
Bereits im Juli hatten 200 Marines temporär Verwaltungsaufgaben bei ICE übernommen – nun wird ihr Einsatz von der Florida National Guard fortgeführt. Seit dem 5. August sind die ersten 25 Gardisten in ICE-Büros in Florida im Einsatz.
„Unsere Einsatzkräfte übernehmen administrative Aufgaben wie Fingerabdrücke, DNA-Tests, Fotografien und Transport“, bestätigte ein Sprecher der Florida Nationalgarde.
Neben Florida sollen ähnliche Einsätze auch in bis zu 20 weiteren republikanisch regierten Bundesstaaten stattfinden – darunter Texas, Georgia, Virginia, Missouri, South Carolina und andere. In South Carolina sind 40, in Louisiana 70 Soldaten angefordert worden.
Warum die Nationalgarde?
Im Gegensatz zu aktiven Bundestruppen unterliegen Gardisten, die auf Anordnung der Gouverneure ihrer Bundesstaaten eingesetzt werden, nicht denselben rechtlichen Einschränkungen wie reguläre Streitkräfte. Das ermöglicht es ihnen, innerhalb des Landes an Aufgaben der inneren Sicherheit mitzuwirken – ein hochumstrittenes Thema in den USA.
Kritik an Militarisierung der Migrationspolitik
Zivilrechtsexperten und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer schleichenden Militarisierung der US-Einwanderungspolitik.
Joseph Nunn vom Brennan Center for Justice warnt:
„Wenn Militärpersonal zur Unterstützung von Einwanderungsbehörden eingesetzt wird, zieht das Ressourcen von den eigentlichen Aufgaben der Nationalgarde ab – wie Katastrophenhilfe und Landesverteidigung.“
Auch die Ausweitung dieser Maßnahmen weg von den Grenzregionen – also ins Landesinnere – sei bedenklich. Es entstehe das Risiko, dass sich die Präsenz des Militärs dauerhaft in die zivile Verwaltung einschleiche, so Nunn.
Kontext: Trumps harte Linie bei Einwanderung
Der aktuelle Schritt ist Teil der Migrationspolitik der Trump-Regierung, die nach dem Regierungswechsel wieder eine Null-Toleranz-Strategie verfolgt. Bereits in der Vergangenheit wurden Tausende Soldaten für Aufgaben an der Südgrenze eingesetzt, darunter auch zur Eindämmung von Protesten gegen Einwanderungsrazzien.
Nun verlagert sich der Fokus zunehmend auf die Verwaltungsarbeit innerhalb der ICE-Büros, was für viele Beobachter eine neue Eskalationsstufe darstellt.
Fazit
Die Integration von Nationalgardisten in die innerstaatliche Bearbeitung von Migration ist ein massiver Eingriff in das bisherige Verständnis ziviler und militärischer Zuständigkeiten. Während republikanische Bundesstaaten den Schritt als effiziente Ressourcennutzung bezeichnen, warnen Kritiker vor einem Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Trennlinien zwischen Militär und Polizei.
Wie lange bleibt das eine Ausnahmelösung – und wann wird es zur neuen Normalität?
