Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe nimmt nach Angaben ihres Anwalts an einem Aussteigerprogramm für Neonazis teil. Das bestätigte der Verteidiger gegenüber der Zeit und dem Bayerischen Rundfunk. Um welches konkrete Programm es sich handelt, wurde aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nicht mitgeteilt.
Zschäpe hatte bereits 2023 versucht, in das sächsische Aussteigerprogramm aufgenommen zu werden, war dort jedoch abgelehnt worden. Nun ist sie Teilnehmerin eines anderen Programms – wie lange sie daran teilnimmt und wie intensiv der Kontakt zu den Ausstiegsberatern ist, bleibt unklar.
Zschäpe war 2018 vom Oberlandesgericht München als Mittäterin bei zehn rassistisch motivierten Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden. Eine reguläre vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren wurde zunächst ausgeschlossen. Im kommenden Jahr soll jedoch über ihre Mindestverbüßungsdauer entschieden werden – ein Zeitpunkt, der dem jetzigen Schritt besondere Brisanz verleiht.
Kritik an der Maßnahme ließ nicht lange auf sich warten: Die Anwältin der Familie des NSU-Mordopfers Enver Şimşek bezeichnete Zschäpes Teilnahme als „rein taktisch“. Ihrer Einschätzung nach könnte die Teilnahme vor allem dazu dienen, sich bessere Chancen auf eine mögliche Haftverkürzung oder eine positive Bewertung durch Vollzugsbehörden zu sichern.
Tatsächlich kann die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm bei entsprechenden Fortschritten als positiver Resozialisierungsaspekt gewertet werden – ob und in welchem Maße das in Zschäpes Fall eine Rolle spielt, liegt letztlich in der Einschätzung der Strafvollstreckungskammer.
Die Aufnahme der prominentesten Rechtsterroristin der jüngeren deutschen Geschichte in ein Aussteigerprogramm sorgt bundesweit für Diskussionen – zwischen Hoffnung auf tatsächliche Abkehr von der Ideologie und der Sorge vor bloßem Opportunismus. Wie glaubwürdig Zschäpes Schritt ist, werden die kommenden Monate zeigen.
