In Frankreich sorgt eine geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln im Wert von rund 8,5 Millionen Euro durch die US-Regierung für Empörung. Die Mittel – darunter Spiralen, Implantate und Antibabypillen – lagern derzeit in einem Lagerhaus im belgischen Geel bei Antwerpen und sollten ursprünglich im Rahmen der Entwicklungshilfe über die US-Behörde USAID in bedürftige Länder geliefert werden. Nun droht stattdessen ihre Entsorgung in einer französischen Müllverbrennungsanlage.
Grüne protestieren – Brief an Präsident Macron
Besonders scharf reagierten die französischen Grünen: In einem offiziellen Schreiben forderten sie Präsident Emmanuel Macron auf, die bevorstehende Vernichtung zu stoppen und sich für die Weiterverwendung der noch jahrelang haltbaren Mittel einzusetzen. Medienberichten zufolge tragen viele der Präparate ein Haltbarkeitsdatum bis 2031 – es handelt sich also keineswegs um verfallene Restposten, sondern um hochwertige, einsatzbereite Produkte zur Familienplanung.
Hintergrund: Trumps ideologischer Kurs gegen reproduktive Rechte
Die Absurdität der geplanten Maßnahme wird durch ihren politischen Hintergrund noch verstärkt: Die Verhütungsmittel sollen offenbar deshalb vernichtet werden, weil sie mit der Entwicklungshilfepolitik der früheren US-Regierung unter Donald Trump kollidieren. Unter Trump wurde die seit den 1980er-Jahren bestehende sogenannte „Global Gag Rule“ bekräftigt – eine Richtlinie, die US-Entwicklungsgelder für Organisationen untersagt, die im Ausland Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bereitstellen oder diese unterstützen. Infolge dieser Politik wurde auch USAID in ihrer Funktion stark eingeschränkt.
Belgien versucht zu retten, was zu retten ist
Das belgische Außenministerium bestätigte unterdessen, dass Bemühungen im Gange seien, die geplante Entsorgung zu verhindern. Belgien suche nach Lösungen, um die Präparate doch noch an Hilfsorganisationen weitergeben zu können – im Idealfall an Programme, die sich für sexuelle Gesundheit und reproduktive Selbstbestimmung einsetzen. Eine Vernichtung sei aus humanitärer und ökologischer Sicht nicht vertretbar.
Symbol für eine zynische Entwicklungshilfepolitik
Für viele Kritiker steht die geplante Verbrennung der Mittel sinnbildlich für eine ideologisch geprägte, realitätsferne Entwicklungspolitik: Statt Frauen in Ländern des globalen Südens Zugang zu selbstbestimmter Familienplanung zu ermöglichen, wird Millionenwert an dringend benötigter Hilfe buchstäblich verbrannt – als Kollateralschaden eines religiös-konservativen Anti-Abtreibungskurses.
Der öffentliche Druck wächst – nun bleibt abzuwarten, ob die europäische Diplomatie eingreifen und die Vernichtung in letzter Minute verhindern kann.
