Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat einem weitreichenden Personalzuwachs in der Bundesverwaltung zugestimmt. Insgesamt sollen mehr als 200 neue Stellen geschaffen werden. Der Beschluss geht auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zurück und betrifft verschiedene Ressorts – mit einem klaren Schwerpunkt auf Digitalisierung und die Betreuung ehemaliger Spitzenpolitiker.
Am stärksten profitiert das neu eingerichtete Digitalministerium, das allein 150 neue Stellen erhält. Die Bundesregierung begründet dies mit dem gestiegenen Bedarf an Fachkräften zur Umsetzung digitalpolitischer Projekte, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit, digitalen Infrastruktur und Verwaltungsmodernisierung. Der Aufbau des Digitalministeriums gilt als eines der zentralen Reformvorhaben der aktuellen Legislaturperiode.
Darüber hinaus werden im Bundeskanzleramt 40 zusätzliche Stellen geschaffen. Für besondere Aufmerksamkeit sorgt dabei die Tatsache, dass acht dieser Stellen explizit für das Büro des Altkanzlers Olaf Scholz (SPD) vorgesehen sind. Die Personalaufstockung für einen ehemaligen Regierungschef liegt damit über dem üblichen Rahmen. Laut Beschlussbegründung sei jedoch „die Unterstützung angesichts der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit“ notwendig. Damit ist vermutlich die zu erwartende internationale und öffentliche Rolle von Scholz nach dem Ende seiner Amtszeit gemeint.
Die Entscheidung ruft gemischte Reaktionen hervor. Während Befürworter auf die gewachsene Komplexität staatlicher Aufgaben und die Notwendigkeit professioneller Strukturen verweisen, kritisieren andere die Kostensteigerung und sehen in der üppigen Ausstattung des Altkanzler-Büros einen problematischen Präzedenzfall. Insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage und der allgemeinen Forderung nach Sparsamkeit im öffentlichen Dienst wirft der Beschluss Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.
Fest steht: Der Ausbau der Bundesverwaltung geht weiter – mit Fokus auf Digitalisierung, aber nicht ohne politischen Zündstoff.
