Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) unter Präsident Donald Trump plant, die sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 aufzuheben – die wissenschaftliche Feststellung, dass Treibhausgase wie CO₂ die menschliche Gesundheit gefährden.
Laut EPA-Chef Lee Zeldin sei dies Teil der „größten Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“. Die Entscheidung betrifft nicht nur die bisherige gesetzliche Grundlage für CO₂-Regulierung, sondern auch konkrete Grenzwerte für Autoabgase, Kraftwerke und Industrieemissionen.
Worum geht es bei der „Endangerment Finding“?
Die Regelung stammt aus der Obama-Ära und wurde 2009 eingeführt, gestützt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (Massachusetts v. EPA, 2007). Sie verpflichtet die EPA, Treibhausgase als Schadstoffe einzustufen und zu regulieren – insbesondere im Verkehrssektor.
Zeldin stellte nun auf dem konservativen Podcast Ruthless in Aussicht, dass CO₂ künftig nicht mehr als Schadstoff gewertet werde: „Sie (die Kritiker) reden nie über die Vorteile von CO₂ für den Planeten.“
Kritik von Umweltschützern
Umweltorganisationen reagierten mit scharfer Kritik. Die Sierra Club nannte die Maßnahme einen „formellen Akt der Klimaleugnung“ und einen schweren Rückschritt im Kampf gegen die Klimakrise.
„Tödliche Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren sind die direkten Folgen des Klimawandels – und genau jetzt will die Regierung den rechtlichen Rahmen zum Schutz der Bevölkerung abschaffen,“ so Sierra-Club-Vorsitzende Loren Blackford.
Was steht als Nächstes an?
Der formelle Beschluss zur Rücknahme der Regelung soll noch am Dienstagnachmittag in Indiana bekanntgegeben werden. Die EPA plant in der Folge die Streichung aller Emissionsgrenzwerte für Autos und Lastwagen. Grundlage dafür soll die Behauptung sein, die wissenschaftlichen Belege von damals seien nicht mehr belastbar.