US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat vergangene Woche eigenmächtig eine Pause bei Waffenlieferungen an die Ukraine angeordnet, ohne das Weiße Haus im Vorfeld zu informieren. Das berichten fünf mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber CNN.
Die Entscheidung löste Unverständnis und hektische Erklärungsversuche innerhalb der Regierung aus – sowohl gegenüber dem US-Kongress als auch gegenüber der ukrainischen Führung. Auch Präsident Donald Trump distanzierte sich öffentlich von der Maßnahme. Auf die Frage, ob er den Stopp autorisiert habe, antwortete er in einem Kabinettstreffen ausweichend: „Ich weiß nicht – sagen Sie es mir.“
Die Maßnahme war bereits der zweite Waffenlieferungs-Stopp durch Hegseth in diesem Jahr, der das nationale Sicherheitsteam erneut überraschte. Bereits im Februar war eine ähnliche Entscheidung schnell wieder rückgängig gemacht worden – so auch diesmal: Trump ordnete am Montagabend die Wiederaufnahme der Lieferungen an.
Betroffen war unter anderem eine Lieferung von Patriot-Abfangraketen, die bereits in Polen bereitlagen und schnell an die Ukraine hätten weitergeleitet werden können. Diese Waffen gelten als entscheidend für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen russische Luftangriffe.
Weder Trumps nationaler Sicherheitsberater Marco Rubio noch der US-Sondergesandte für die Ukraine, General a.D. Keith Kellogg, seien im Vorfeld informiert worden, berichten mehrere Quellen. Beide hätten erstmals aus Medienberichten vom Lieferstopp erfahren.
Laut Pentagon-Sprecher Kingsley Wilson sei die Entscheidung Teil einer breiteren Bewertung von Waffenbeständen gewesen, die dem Präsidenten helfen sollte, militärische Hilfen strategisch zu bewerten. Doch wie CNN erfuhr, habe Trump lediglich eine Übersicht über US-Waffenlager angefordert – keinen Lieferstopp.
Die eigentliche Empfehlung zum Stopp sei von Elbridge Colby, Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, gekommen. Colby gilt als Kritiker großangelegter Hilfen für die Ukraine und Befürworter einer außenpolitischen „Asien-Priorität“ gegenüber China. Der finale Entscheid sei dann durch Hegseth erfolgt – in der Annahme, dies entspreche Trumps „America First“-Strategie.
Zwei Quellen sagten, Hegseth habe kaum enge Berater oder Stabschefs um sich, die ihn zu besserer Abstimmung mit anderen Regierungsstellen hätten drängen können.
Nachdem das Weiße Haus von dem Vorgang erfuhr, habe man dem Verteidigungsministerium laut Quellen vorübergehend Rückendeckung zugesichert, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass der Schritt dem Kongress gegenüber erklärt werden müsse – auch dort war zuvor niemand informiert worden.
Kongressmitarbeiter zeigten sich laut CNN irritiert. Zwar wurde seitens des Pentagon argumentiert, die Maßnahme sei wegen mangelnder US-Bestände notwendig gewesen – doch konkrete Zahlen oder Anträge zu kritischen Engpässen lägen dem Kongress nicht vor, hieß es aus Parlamentskreisen.
Trumps jüngste Aussagen deuten zudem auf eine gewisse Distanz zu Wladimir Putin hin. Bei einem Treffen sagte er: „Wir bekommen viel Mist von Putin. Es klingt immer nett – aber es ist bedeutungslos.“ Auch bei einem NATO-Gipfel in den Niederlanden sei laut EU-Diplomaten Trumps Unmut gegenüber dem russischen Präsidenten deutlich geworden.
