Die thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ist mit sofortiger Wirkung vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Das entschied das Verfassungsgericht in Bangkok am heutigen Donnerstag. Die Suspendierung gilt bis zur endgültigen Entscheidung in einem laufenden Verfahren, das mögliche Verstöße gegen ethische Standards für Regierungsmitglieder betrifft. Eine Rückkehr ins Amt ist frühestens nach Abschluss des Verfahrens möglich – das kann Wochen oder Monate dauern.
Auslöser: Telefonat mit Kambodschas Ex-Premier
Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Telefonat zwischen Paetongtarn und dem früheren kambodschanischen Regierungschef Hun Sen, das öffentlich geworden war. Brisant daran: Die Premierministerin nannte Hun Sen vertraulich „Onkel“ und sprach über den thailändischen Regionalarmeechef als ihren persönlichen „Gegner“. Diese Aussagen gelten als außenpolitisch sensibel, da sie im Kontext des ungelösten Grenzkonflikts mit Kambodscha stehen. Kritiker werfen ihr vor, damit die nationale Sicherheit und das Ansehen der Armee beschädigt zu haben.
Klage konservativer Senatoren und politische Folgen
Eine Gruppe konservativer Senatoren hatte daraufhin beim Verfassungsgericht Klage eingereicht – mit dem Vorwurf, Paetongtarn habe mit ihrem Verhalten gegen die Verhaltensregeln für Ministerinnen und Minister verstoßen. Die Bhumjaithai-Partei, ein wichtiger Koalitionspartner, zog sich kurz darauf aus der Regierung zurück. Seitdem regierte Paetongtarns Koalition nur noch mit knapper Mehrheit.
Wachsende öffentliche Proteste und Druck auf die Regierung
Am vergangenen Wochenende gingen in Bangkok Tausende Demonstrierende auf die Straße, um Paetongtarns Rücktritt zu fordern. Die Spannungen in der thailändischen Innenpolitik nehmen seitdem weiter zu. Beobachter sprechen von einer Zerreißprobe für die junge Regierung – und einer Rückkehr alter Machtkämpfe zwischen konservativem Establishment und dem politisch einflussreichen Shinawatra-Clan.
Hintergrund: Der Name Shinawatra polarisiert
Paetongtarn Shinawatra ist die Tochter des umstrittenen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra. Ihr politischer Aufstieg galt als symbolische Rückkehr der Familie in die erste Reihe der thailändischen Politik – sehr zum Missfallen konservativer und militärnaher Kreise. Ihre Enthebung nun dürfte das politische Klima weiter verschärfen.
Wie geht es weiter?
Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts wird ein Interims-Premier die Amtsgeschäfte führen. Die Zukunft von Paetongtarn hängt nun maßgeblich davon ab, ob das Gericht einen bewussten Verstoß gegen Ethikregeln erkennt – und daraus Konsequenzen zieht. Schon jetzt ist klar: Die Affäre hat das Land politisch tief gespalten.
