Ein Mann aus dem thüringischen Orlamünde im Saale-Holzland-Kreis ist vom Landgericht Gera wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.800 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2023 auf Facebook eine beleidigende und herabwürdigende Äußerung über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht hatte. Die Strafe setzt sich aus 90 Tagessätzen à 20 Euro zusammen.
Strafbare Beleidigung auf Facebook
Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei dem Beitrag nicht um eine bloße Meinungsäußerung, sondern um eine bewusste und gezielte Beleidigung, die die Würde des Staatsoberhauptes verletzen sollte. Die Äußerung überschritt laut Urteil die rechtlich zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit und erfüllte den Straftatbestand der Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 Strafgesetzbuch (StGB).
Diese Vorschrift schützt das Amt des Bundespräsidenten in besonderem Maße. Sie soll sicherstellen, dass das höchste Staatsamt nicht öffentlich herabgewürdigt wird, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erhalten. Anders als bei gewöhnlichen Beleidigungen ist der Schutz des Bundespräsidenten besonders streng geregelt.
Signalwirkung des Urteils
Die Verurteilung zeigt deutlich: Auch im Internet gelten die Gesetze – wer auf sozialen Netzwerken wie Facebook Hass und Hetze verbreitet, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Insbesondere dann, wenn sich die Äußerungen gegen Amtsträger oder Institutionen richten, ist die Justiz zurzeit zunehmend wachsam. Denn durch digitale Plattformen erreichen Beleidigungen heute oft eine enorme Reichweite und damit ein gesteigertes öffentliches Gewicht.
Der Fall aus Orlamünde reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Verfahren, in denen Hasskommentare im Netz strafrechtlich verfolgt werden – sei es durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder durch Meldungen von Nutzern über Netzwerke wie das von der Bundesregierung eingerichtete „Hass melden“-Portal.
Noch kein rechtskräftiges Urteil
Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Der verurteilte Mann hat die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen – entweder in Form der Berufung oder Revision. Ob der Angeklagte diesen Schritt gehen wird, ist noch offen.
Rechtslage: Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Der Straftatbestand der Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) sieht für entsprechende Taten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Vorschrift wird nur selten angewendet, da sie sich auf das höchste Amt im Staat beschränkt. Dennoch bleibt sie ein wichtiges Instrument, um demokratische Institutionen vor gezielten Angriffen zu schützen – insbesondere im digitalen Zeitalter.
Das Urteil aus Gera sendet ein klares Signal: Wer öffentliche Ämter bewusst beleidigt, trägt Verantwortung – auch im Internet.
