US-Präsident Donald Trump steht mit seinem zentralen Gesetzesvorhaben, einem umfassenden Steuer- und Haushaltsgesetz, unter massivem politischen Druck. Trotz der Zustimmung im Repräsentantenhaus droht dem 1.100 Seiten starken Reformpaket das Scheitern im Senat – vor allem wegen Widerständen aus der eigenen Partei.
Das Gesetz sieht unter anderem massive Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen vor, insbesondere bei Sozialprogrammen wie Medicaid. Die Kritik ist breit gefächert: Während einige republikanische Senatoren weitere Haushaltskürzungen fordern, lehnen andere Einschnitte in Gesundheitsprogramme oder die Streichung von Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien ab.
Für zusätzliche Brisanz sorgt Elon Musk, früherer Regierungsberater Trumps und bedeutender Finanzier der Republikaner. Er kritisierte das Gesetz als „abstoßend“ und „voll mit unnötigen Ausgaben“ – und forderte offen dazu auf, es zu stoppen.
Senator Rand Paul nannte den Gesetzesentwurf „das Gegenteil von konservativ“. Auch Senator Josh Hawley zeigte sich besorgt über die sozialen Folgen – laut Prognosen könnten bis zu 7,8 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren.
Trump verteidigt das Paket als „größten Sparplan der Geschichte“ und pocht auf seine wirtschaftspolitische Wirkung. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz mit hauchdünner Mehrheit (215 zu 214 Stimmen) verabschiedet. Im Senat ist eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig – diese könnte jedoch an parteiinternen Differenzen scheitern.
Sollte der Senat Änderungen vornehmen, müsste das Gesetz erneut durchs Repräsentantenhaus. Dort warnen einige Abgeordnete bereits davor, erneut über „radioaktive“ Themen wie Steuervergünstigungen für Bundesstaaten abzustimmen, die zuvor mühsam verhandelt wurden.
Trotz aller Spannungen zeigt sich Trump unbesorgt. In einem Statement sagte er: „Ich sehe niemanden, der dagegen stimmt – außer vielleicht Rand Paul.“
