Seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor vier Wochen hat die Bundespolizei insgesamt 160 Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen. Das teilte die Behörde in Potsdam mit. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 8. Mai bis 4. Juni und umfassen Maßnahmen an mehreren Grenzübergängen.
Hintergrund ist ein neuer Kurs in der Asylpolitik, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai eingeschlagen hatte. Demnach können Asylsuchende bereits an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist – etwa nach den Regeln der Dublin-Verordnung.
Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Vorstoßes zur Begrenzung irregulärer Migration und zur Entlastung des deutschen Asylsystems. Befürworter sehen in den verschärften Kontrollen ein effektives Mittel, um sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, also die Weiterreise von Asylsuchenden innerhalb Europas.
Kritik kommt unterdessen von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, die warnen, dass solche Zurückweisungen das individuelle Recht auf Asyl gefährden könnten. Auch praktische Fragen – etwa zur Gewährleistung fairer Prüfverfahren direkt an der Grenze – werden weiter diskutiert.
Die Bundespolizei kündigte an, die Kontrollen fortzusetzen und weiter zu evaluieren. In einer Zeit steigender Migrationsbewegungen innerhalb Europas bleibt die Balance zwischen Grenzschutz und humanitären Verpflichtungen eine zentrale Herausforderung für die Politik.
