Die Bundesrepublik hat ein Problem – und es ist nicht etwa das Wetter, die Bürokratie oder der Fachkräftemangel. Nein, es ist mal wieder die Schwarzarbeit, die sich im Jahr 2024 auf der Sonnenseite des Steuerrechts breitgemacht hat – ganz ohne Abgaben, ohne Sozialversicherung und ohne schlechtes Gewissen. Immerhin nicht ganz ohne Aufmerksamkeit: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich heute medienwirksam empört gezeigt.
Wie der Minister den Funke-Medien mitteilte, ermittelte der Zoll im vergangenen Jahr einen volkswirtschaftlichen Schaden von sage und schreibe 760 Millionen Euro. Das sind fast ein Viertel mehr als 2023 – ein beeindruckender Anstieg, wenn man bedenkt, dass andere Wirtschaftsbereiche derzeit eher stagnieren oder rückläufig sind. Vielleicht wäre Schwarzarbeit auch einfach ein interessantes Exportmodell?
Klingbeil jedenfalls ist „alarmiert“. Endlich. Er kündigte einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit an. Ein Schritt, der so überraschend kommt wie eine Steuerprüfung im Gastronomiebereich am Samstagabend. Inhaltlich blieb er – wie gewohnt – vage. Ob es sich um mehr Personal für den Zoll, härtere Strafen oder eine neue „Transparenzoffensive“ mit digitalen Bons und Blockchain-Quittungen handeln wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Irgendetwas soll passieren. Irgendwann. Irgendwie.
Showdown im Hafen – Minister, Medien und Millionenverluste
Zur großen Bilanz zieht Klingbeil heute an den Hamburger Hafen, wo der Zoll feierlich seine Zahlen für das Jahr 2024 vorstellt – stilecht mit Kameras, Uniformen und vermutlich einem leicht frustrierten Blick aufs Delta zwischen Kontrollaufwand und tatsächlicher Bekämpfung. Man wird wohl wieder zeigen, wie viele gefälschte Ausweise, manipulierte Stundenabrechnungen und unterbezahlte Arbeitskräfte aufgespürt wurden. Und man wird betonen, wie wichtig der Kampf gegen illegale Beschäftigung ist. Man wird nicken. Und dann?
Schwarzarbeit: Der wahre Konjunkturmotor?
Fakt ist: Schwarzarbeit ist längst kein „Randphänomen“ mehr, sondern ein paralleles Wirtschaftssystem mit erstaunlicher Resilienz – weitgehend unabhängig von Inflation, Leitzinsen und Fachkräftelücken. In manchen Branchen gehört sie inzwischen zur stillschweigenden Grundausstattung: Bau, Gastronomie, Pflege, Transport, aber auch digitale Dienstleistungen florieren unterhalb der legalen Wahrnehmungsschwelle. Und das Beste daran: Der Staat schaut oft zu – mangels Personal, mangels Zugriff, mangels digitaler Strukturen.
Die Kontrolleure beim Zoll – ohnehin seit Jahren unterbesetzt – müssten theoretisch auf jeder Baustelle, in jedem Hinterhof und bei jeder Kurierfahrerbörse präsent sein. In der Praxis reichen die Ressourcen für symbolische Stichproben und ein paar große Presseaktionen – politisches Schaustellen statt struktureller Lösungen.
Klingbeils Kraftakt: Gesetz gegen ein Schattenreich
Mit einem neuen Gesetz will Klingbeil jetzt „den Sumpf trockenlegen“. Dumm nur, dass der Sumpf längst zur Infrastruktur gehört. Denn Schwarzarbeit lebt nicht nur vom bösen Willen einzelner, sondern von einem System, das es Unternehmen in vielen Fällen billiger, schneller und einfacher macht, gegen das Gesetz zu verstoßen, als sich daran zu halten. Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialabgaben – das alles kostet Zeit und Geld. Warum also legal sein, wenn man es sich leisten kann, nicht erwischt zu werden?
Und wer zahlt den Preis?
Am Ende zahlen alle, die sich an Recht und Gesetz halten: legale Unternehmen, die nicht konkurrenzfähig sind, Beschäftigte, denen Sozialversicherungszeiten fehlen, und nicht zuletzt der Staat, der sich jedes Jahr über neue Haushaltslöcher wundert – während er die Gründe dafür im Kleingedruckten seiner eigenen Kontrollen wiederfindet.
760 Millionen Euro Verlust – das ist keine Petitesse, das ist ein offener Griff in die Staatskasse. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt Schwarzarbeit nicht nur illegal, sondern auch: erschreckend effizient.
