Die Regierung von Präsident Donald Trump hält trotz zweier jüngster Gerichtsurteile an ihrer Zollpolitik fest. US-Handelsminister Howard Lutnick erklärte am 1. Juni in einem Interview mit Fox News, dass die von Trump verhängten Zölle „nicht verschwinden werden“, auch wenn Gerichte deren rechtliche Grundlage in Frage stellen.
Gericht erklärt Trumps Zölle für unrechtmäßig – Berufung läuft
Der Court of International Trade hatte kürzlich entschieden, dass Trump nicht befugt war, sich bei der Einführung der Zölle auf das Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) von 1977 zu berufen. Demnach waren große Teile der Zollmaßnahmen rechtswidrig. Auch ein Bundesgericht in Washington D.C. stoppte die Zollerhebung gegenüber zwei Importfirmen aus Illinois und stellte ebenfalls fest, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe.
Ein Berufungsgericht setzte die Entscheidungen jedoch vorläufig außer Kraft, sodass die Zölle bis auf Weiteres weiterhin erhoben werden dürfen. Laut Lutnick sei er überzeugt, dass Trump in der Berufung obsiegen werde. Gleichzeitig betonte er, dass der Präsident notfalls auch andere gesetzliche Befugnisse habe, um die Zölle fortzusetzen: „Selbst wenn uns diese Möglichkeit genommen wird, nutzen wir einfach eine andere.“
Trump: Ohne Zölle „wirtschaftlicher Ruin“ für die USA
Trump selbst äußerte sich auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social zu den laufenden Rechtsstreitigkeiten. Sollte das Gericht die Zölle endgültig kippen, könne dies die USA „wirtschaftlich ruinieren“, schrieb er. Andere Länder könnten die USA dann durch eigene Zölle unter Druck setzen.
Ungeachtet der rechtlichen Auseinandersetzungen kündigte Trump am 30. Mai an, die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent zu verdoppeln. Laut Lutnick habe das Gerichtsurteil die Regierung „vielleicht eine Woche gekostet“, aber internationale Verhandlungspartner seien schnell wieder an den Tisch zurückgekehrt.
Handelspolitik: Wenige Erfolge, viel Druck
Seit Monaten setzt Trumps Regierung auf Zölle, um Handelsabkommen zu erzwingen. Ergebnisse blieben bislang überschaubar: Ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich wurde geschlossen, ebenso wie eine 90-tägige Zollpause mit China – die Trump China inzwischen vorwirft, verletzt zu haben.
Laut Finanzminister Scott Bessent soll Trump demnächst mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen, um Handelsfragen zu klären – insbesondere im Streit um wichtige Rohstoffe, bei denen China angeblich zugesagte Lieferungen verweigert. Peking bestätigte jedoch, dass Xi seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 nicht mit ihm gesprochen habe.
Fazit
Trotz juristischer Rückschläge hält die Trump-Regierung unbeirrt an ihrer protektionistischen Wirtschaftspolitik fest. Die Zollmaßnahmen bleiben zumindest vorübergehend in Kraft – und könnten bei einem endgültigen Scheitern vor Gericht durch andere rechtliche Konstruktionen ersetzt werden. Die innenpolitische wie außenpolitische Debatte über Nutzen und Risiken der US-Zollpolitik wird damit weiter angeheizt.
