Fünf Jahre nach dem Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis zieht sich die US-Regierung unter Donald Trump systematisch aus bundesweiten Polizeireformprojekten zurück. Die sogenannte „Ära der Reform“, ausgelöst durch landesweite Proteste im Jahr 2020, scheint vorbei – ein Schritt, der bei vielen Aktivist:innen, Bürger:innen und Experten Alarm auslöst.
Die Trump-Administration hat am 21. Mai begonnen, sogenannte Consent Decrees – gerichtlich überwachte Reformvereinbarungen zwischen Städten und dem Justizministerium – aufzukündigen. Betroffen sind auch Städte wie Minneapolis und Louisville, in denen Floyd und Breonna Taylor durch Polizeigewalt starben. Gleichzeitig prüft Trumps Team, ob Polizisten, die unter der Biden-Regierung verurteilt wurden, begnadigt werden sollen.
Vom Reformwillen zum politischen Umbruch
Noch im Jahr 2020 schien eine Wende möglich. Millionen Amerikaner:innen forderten nach Floyds Tod tiefgreifende Veränderungen. Auch Trump bezeichnete damals den Vorfall als „sehr traurig“ – doch seinen Worten folgten keine Taten. Ein Jahr später scheiterte der George Floyd Justice in Policing Act im Kongress. Zwar leitete die Biden-Regierung mehrere Untersuchungen gegen Polizeibehörden ein, doch es kam zu keinem einzigen bindenden Reformabkommen.
Jetzt kehrt Trump zurück – und mit ihm eine neue Agenda: Der Rückbau zivilrechtlicher Aufsicht und die Rehabilitierung umstrittener Polizeipraktiken. Der Präsident wolle laut Kritikern „Köpfe einschlagen lassen, nicht Verfassungsrechte schützen“, so der ehemalige Menschenrechtskommissar Jim Mulvaney. Gleichzeitig hat das Justizministerium unter Trump rund 70 % seiner Mitarbeitenden im Bereich Bürgerrechte verloren.
Lokal statt bundesweit – oder gar nicht?
Befürworter von Trumps Kurs argumentieren, Reformen seien am besten auf lokaler Ebene umzusetzen. Jason Johnson von der Law Enforcement Legal Defense Fund sagte: „Die Polizei in Minneapolis sollte sich nach den Wünschen der Bürger von Minneapolis richten – nicht nach Washington.“
Doch genau daran zweifeln viele Betroffene. Nichole Subola, die nur wenige Straßen von George Floyds Todesort entfernt lebt, sagt: „Es gibt keine echte Vertrauensbasis. Ich glaube nicht, dass die Polizei sich wirklich ändern will – nicht ohne Druck von außen.“
Was kommt nach dem Rückzug aus den Reformen?
Während Städte wie Minneapolis und Louisville versprechen, ihre Reformprozesse fortzusetzen, sind Aktivist:innen längst auf anderen Wegen aktiv. Einige setzen auf wirtschaftlichen Druck, wie beim Black-church-boykottierten Einzelhändler Target. Andere, wie Selwyn Jones – ein Verwandter von Floyd – entwickeln technische Lösungen, etwa eine App, die bei Polizeikontakt automatisch Notfallkontakte alarmiert.
Auch die Gerichte könnten in Zukunft eine größere Rolle übernehmen. Doch viele Stimmen warnen: Ohne föderale Kontrolle steige das Risiko für Machtmissbrauch auf kommunaler Ebene. „Wir sind wieder an dem Punkt, an dem wir nicht auf die örtlichen Dienststellen vertrauen können“, sagt Kay Harris aus Asbury Park, die die Rassenunruhen der 60er-Jahre miterlebte.
Kommt nun die Welle der Polizeibegnadigungen?
Ein besonders brisantes Thema ist die mögliche Begnadigung von Polizisten, die in der Vergangenheit für tödliche Einsätze verurteilt wurden. Trump hatte bereits zwei Beamte aus Washington D.C. begnadigt, die für den Tod eines Mopedfahrers verantwortlich gemacht worden waren. Nun fordern Unterstützer öffentlich eine Begnadigung von Derek Chauvin, dem Mörder von George Floyd, sowie von Brett Hankison, einem an der tödlichen Razzia in Louisville beteiligten Beamten.
Während Minneapolis betont, dass Trump Chauvin nur vom Bundesurteil freisprechen könne (nicht aber vom Urteil auf Staatsebene), bleibt die Sorge groß, dass solche Entscheidungen ein gefährliches Signal setzen.
Minneapolis und Louisville: Reformer unter Druck
Trotz aller Rückschläge halten Bürgermeister wie Jacob Frey (Minneapolis) und Craig Greenberg (Louisville) an Reformplänen fest. Minneapolis hat laut Frey die Überprüfung von Gewaltanwendungen deutlich beschleunigt und neue Regeln für den Einsatz von Gewalt eingeführt. Auch in Louisville wurde ein umfangreicher Reformplan vorgestellt – allerdings ohne einige wichtige Punkte wie den Taser-Einsatz bei psychisch erkrankten Personen.
Aktivist Antonio Brown, der 2020 täglich protestierte, bleibt skeptisch: „Wenn wir jetzt keinen Wandel sehen, wird es schlimmer. Und genau deshalb sind wir damals überhaupt erst auf die Straße gegangen.“
Fazit: Rückwärts in die Zukunft
Die Entwicklung unter Trump steht sinnbildlich für einen tiefen Bruch in der amerikanischen Debatte über Polizei und Gerechtigkeit. Wo 2020 Hoffnung auf Wandel herrschte, wächst 2025 bei vielen erneut das Gefühl von Ohnmacht. Doch während sich die Bundespolitik zurückzieht, setzen Gemeinden, Aktivist:innen und Betroffene weiterhin auf Widerstand – wenn auch auf neuen Wegen.
