Im Zuge einer weitreichenden Umstrukturierung hat die Trump-Regierung am 23. Mai einen Großteil der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) entlassen. Die Maßnahmen betreffen laut mehreren US-Medienberichten über 100 Personen und markieren einen drastischen Einschnitt in die Struktur der außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsfindung im Weißen Haus.
Die Entlassungen folgen auf die Absetzung des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz vor drei Wochen. Dessen Interim-Nachfolger ist nun US-Außenminister Marco Rubio, der als enger Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt.
„Kampf gegen den Deep State“
Ein namentlich nicht genannter Beamter des Weißen Hauses sagte gegenüber Axios, das Ziel sei, den „Deep State“ im NSC zu zerschlagen. „Es ist Marco gegen den Deep State. Wir räumen auf“, so die Quelle. Auch CNN berichtete, dass die betroffenen Mitarbeiter um 16:20 Uhr Ortszeit per E-Mail über ihre sofortige Beurlaubung informiert wurden – mit nur 30 Minuten Zeit, ihre Schreibtische zu räumen.
Unter Präsident Joe Biden hatte der NSC zuletzt rund 300 Mitarbeiter. Unter Trump war die Zahl bereits deutlich reduziert worden. Die jetzigen Entlassungen bedeuten einen weiteren massiven Personalabbau.
Stärkung von Außen- und Verteidigungsministerium
Mit dem Umbau will die Regierung offenbar Kompetenzen vom NSC hin zu den Ministerien für Verteidigung und Außenpolitik verlagern. Beobachter sehen darin eine Rückkehr zu einer stärker ministerial geführten Sicherheitsarchitektur – jedoch unter eindeutig politischer Kontrolle.
Einfluss rechter Aktivisten
Hintergrund der Neuausrichtung ist unter anderem der Druck rechter Aktivisten. So soll die konservative Aktivistin Laura Loomer während eines Besuchs im Weißen Haus mehrere hochrangige Mitarbeiter als „illoyal“ bezeichnet und zum Handeln aufgerufen haben. Auch gegen Waltz selbst, der später zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt wurde, habe es entsprechende Hinweise gegeben.
Umfassender Stellenabbau in der US-Verwaltung
Die Entlassungen im NSC sind Teil einer breiteren Personalstrategie der Trump-Regierung. Seit der Rückkehr Trumps ins Amt wurden zehntausende Bundesbedienstete entlassen oder durch freiwillige Abfindungsprogramme zum Rückzug bewegt. Dies geschieht im Rahmen der sogenannten „Behörde für Regierungseffizienz“, die unter Leitung von Elon Musk gegründet wurde.
Das Weiße Haus äußerte sich bislang nicht offiziell zu den Vorgängen.
