Ein Bericht von USA TODAY enthüllt eine neue Vorgehensweise der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), die insbesondere bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Demnach nehmen ICE-Beamte vermehrt Migrantinnen direkt im Anschluss an verpflichtende Gerichtstermine fest – ein Vorgehen, das viele als Bruch mit bisherigen Verfahren sehen.*
Die betroffenen Personen hatten sich in der Regel während der Amtszeit von Präsident Joe Biden freiwillig bei den Behörden gemeldet und warteten auf einen gerichtlichen Entscheid zu ihrem Aufenthaltsstatus. Viele wurden vorübergehend ins Land gelassen, manche mit GPS-Fußfesseln, andere mit der Auflage, zu einem bestimmten Gerichtstermin zu erscheinen. Diese Termine galten bislang als sicherer Raum – bis jetzt.
Mit dem Machtwechsel und der Einwanderungspolitik von Ex-Präsident Donald Trump hat sich das Blatt jedoch gewendet. Laut USA TODAY erhalten ICE-Beamte unter Trump neue Befugnisse: Sie dürfen nun Migrant*innen festnehmen und abschieben, wenn diese innerhalb der letzten zwei Jahre in die USA eingereist sind – auch ohne dass ein Gericht zuvor über ihren Fall entschieden hat.
Menschenrechtsorganisationen zeigen sich alarmiert: „Diese Eskalation zerstört das Vertrauen in das Justizsystem“, heißt es in einer Stellungnahme der New York Immigration Coalition. Auch Anwältinnen kritisieren, dass Migrantinnen zunehmend ohne rechtskräftiges Urteil aus dem Land entfernt werden. Einige Betroffene würden regelrecht „in die Falle gelockt“, indem man sie zu Gerichtsterminen bestellt, nur um sie anschließend zu verhaften.
In Phoenix kam es laut dem Bericht an zwei Tagen im Mai zu über einem Dutzend solcher Festnahmen. Teilweise wurden Verfahren vor Gericht überraschend eingestellt – was früher ein Grund zur Erleichterung war, endet nun oft in einer Festnahme. Einwanderungsanwältin Nera Shefer schildert: „Meine Klienten kamen zum Gericht und dachten, sie könnten feiern. Stattdessen gingen sie in Handschellen nach Hause.“
Auch in anderen Städten wie New York, Miami und Seattle wurden ähnliche Taktiken beobachtet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet.
Trump selbst verteidigt das Vorgehen. In einem Social-Media-Beitrag schrieb er im April, es sei „lächerlich“ zu versuchen, für alle Betroffenen ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren – dies würde „200 Jahre dauern“. Er hat angekündigt, jährlich eine Million Menschen abzuschieben – ein drastischer Anstieg im Vergleich zu früheren Jahren.
Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens bleibt umstritten. Kritikerinnen sehen im Entzug des gerichtlichen Verfahrens einen Verstoß gegen das in der US-Verfassung verankerte Recht auf ein faires Verfahren – ein Recht, das auch für Nicht-Staatsbürgerinnen gilt.
Während der Kongress über den Ausbau der ICE-Kapazitäten debattiert, darunter 10.000 neue Agent*innen und doppelt so viele Haftplätze, bleibt unklar, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Sicher ist nur: Der Ton in der US-Einwanderungspolitik wird rauer – und der Vertrauensverlust bei Betroffenen wächst.
