Das US-Repräsentantenhaus hat in den frühen Morgenstunden des 22. Mai ein umfassendes Steuer- und Haushaltsgesetz verabschiedet, das zentrale Punkte von Donald Trumps wirtschaftspolitischer Agenda aufgreift. Während Reiche, Familien und bestimmte Berufsgruppen profitieren sollen, sehen sich ärmere Bevölkerungsgruppen und Studenten mit empfindlichen Kürzungen konfrontiert.
Steuersenkungen für Wohlhabende und Familien
Ein Kernpunkt des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung der Steuersenkungen aus dem Jahr 2017. Diese liefen ursprünglich Ende 2025 aus. Zwar profitieren alle Einkommensgruppen von niedrigeren Steuersätzen, jedoch fällt der Großteil der Vorteile auf die oberen Einkommensklassen.
Familien könnten bis 2028 eine erhöhte Kindersteuervergünstigung von 2.500 US-Dollar pro Kind geltend machen – danach soll der Betrag auf 2.000 Dollar sinken. Ohne das Gesetz würde die Vergünstigung bereits Ende dieses Jahres auf 1.000 Dollar zurückfallen. Ältere Menschen über 65 erhalten zusätzliche Steuerfreibeträge.
Vorteile für Arbeitende und Autofahrer
Angestellte mit Trinkgeldern – etwa Kellnerinnen oder Friseurinnen – sowie Überstundenleistende sollen neue Steuervergünstigungen erhalten. Wer ein amerikanisches Fahrzeug kauft, kann vorübergehend bis zu 10.000 Dollar an Zinszahlungen für Autokredite absetzen.
Sozialkürzungen: Medicaid und Lebensmittelhilfe betroffen
Deutlich härter trifft es Bedürftige. Rund 625 Milliarden Dollar sollen im Medicaid-Programm eingespart werden, das über 70 Millionen Amerikaner*innen mit niedrigem Einkommen medizinisch versorgt. Der unabhängige Congressional Budget Office rechnet damit, dass rund 7,6 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten.
Erstmals sollen Arbeitspflichten für Medicaid-Beziehende eingeführt sowie strengere Überprüfungen der Anspruchsberechtigung durchgeführt werden. Auch Kinder ohne Aufenthaltsstatus sollen in vielen Bundesstaaten keinen Zugang mehr zur medizinischen Versorgung erhalten.
Auch das Lebensmittelhilfe-Programm SNAP (ehemals „Food Stamps“) wird betroffen sein. Personen zwischen 55 und 64 Jahren müssen künftig Arbeitsnachweise erbringen, um Leistungen zu erhalten. Zudem wird die Verantwortung für die Finanzierung stärker auf die Bundesstaaten verlagert.
Umweltpolitik wird zurückgedreht
Das Gesetz beinhaltet massive Rücknahmen von Umweltförderungen aus dem „Inflation Reduction Act“ von Präsident Biden. Dazu zählen der Wegfall von Steuergutschriften für E-Autos, die Kürzung von Geldern für Umweltbehörden und beschleunigte Genehmigungen für fossile Energieprojekte. Auch bereits genehmigte Förderungen für grüne Energieprojekte sollen 60 Tage nach Inkrafttreten auslaufen.
„Trump-Konten“ für Kinder
Kinder unter acht Jahren sollen künftig 1.000 Dollar Startkapital für sogenannte „Trump-Sparkonten“ erhalten. Angehörige und gemeinnützige Organisationen können bis zum 18. Lebensjahr steuerfrei bis zu 5.000 Dollar jährlich einzahlen. Das Geld darf später für Bildung, Wohneigentum oder Unternehmensgründungen verwendet werden – ab dem 30. Lebensjahr frei verfügbar.
Private Bildung wird gestärkt – Hochschulen belastet
Privatschulen könnten künftig stärker profitieren: Mit jährlich 5 Milliarden Dollar sollen Gutscheine für einkommensschwächere Familien finanziert werden, um Privatschulbesuche oder Homeschooling zu ermöglichen.
Zugleich sollen Steuern auf große Universitätsvermögen wie bei Harvard drastisch erhöht werden. Trumps Gesetzgeber begründen dies mit dem Wunsch nach mehr Bildungsgerechtigkeit – Kritiker sehen darin einen politischen Angriff auf liberale Bildungseinrichtungen.
Weniger Hilfe bei Studienkrediten
Auch im Bereich der Studienkredite droht vielen Studierenden ein Rückschlag. Erleichterungen aus Bidens Amtszeit würden zurückgenommen, Rückzahlungsoptionen eingeschränkt und Kreditobergrenzen für Eltern und Studierende eingeführt. Besonders betroffen wären zukünftige Master- und Promotionsstudierende, da bestimmte Darlehensprogramme entfallen würden.
Fazit:
Das Gesetz steht exemplarisch für Donald Trumps wirtschaftspolitischen Kurs: Steuererleichterungen und wirtschaftliche Anreize auf der einen Seite, massive Einschnitte bei Sozialprogrammen und Umweltförderung auf der anderen. Ob der Senat dem umfassenden Paket zustimmt, bleibt abzuwarten – ebenso, wie sich die Maßnahmen auf die Gesellschaft und Wirtschaft der Vereinigten Staaten langfristig auswirken werden.
